Neues Rentenpaket: Was die Ampel plant

Die Altersstruktur in Deutschland ändert sich - es gibt immer mehr alte und immer weniger junge Menschen. Das bedeutet auch: Es gibt immer mehr Rentnerinnen und Rentner und immer weniger Beitragszahlende.

Die Ampel-Koalition will weder die Rente kürzen noch das Renteneintrittsalter. Zugleich sollen die Beiträge nicht zu stark steigen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Generationenkapital soll ab Mitte der 2030er Jahre dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Ob dies funktioniert, ist aber offen.

Es soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien.

Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung diesen Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen, von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen. Vorgesehen ist, die Anlageentscheidungen der bestehenden Stiftung Kenfo zu übertragen - diese verwaltet den Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll.

Dieses Jahr will der Bund zwölf Milliarden Euro für den künftigen Rentenfonds bereitstellen. In den folgenden Jahren sollen die Einzahlungen jeweils um drei Prozent anwachsen. Zudem sollen bis 2028 Vermögenswerte des Bundes von 15 Milliarden Euro in den Fonds übertragen werden. Bis Mitte der 2030er Jahre soll so ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro zusammenkommen.

Aus dem Finanzministerium heißt es, das Geld im Generationenkapital solle "langfristig, breit diversifiziert und global" an den Kapitalmärkten angelegt werden. Bei früherer Gelegenheit hatte Lindner auch darauf verwiesen, dass Kenfo bei Anlageentscheidungen unter anderem ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen muss. Dies solle auch für das Generationenkapital gelten.

Die Regierung schließt aus, dass Mittel aus dem Generationenkapital zur Deckung von allgemeinen staatlichen Ausgaben im Haushalt herangezogen werden könnten. Nicht ausgeschlossen wird hingegen, dass künftig auch individuelle Beiträge der Rentenversicherten in den Fonds fließen könnten. Dies sei "mit dem System potenziell denkbar", hieß es aus dem Finanzministerium. Auch Vorschläge der Wirtschaftsweisen gehen in diese Richtung. Aktuell lehnen SPD und Grüne ein solches Modell jedoch ab.

Kritikerinnen und Kritiker der maßgeblich von der FDP vorangetriebenen "Aktienrente" argumentieren, dass selbst bei einer komfortablen finanziellen Ausstattung des Fonds der Effekt für die Stabilisierung des Rentensystems gering ausfallen dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Erträge zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken müssten. Verwiesen wird auch darauf, dass der Kenfo selbst ohne dieses Manko 2022 statt Erträgen einen Milliardenverlust eingefahren hat.

Verwiesen wird auch darauf, dass der Kenfo selbst ohne dieses Manko 2022 statt Erträgen einen Milliardenverlust eingefahren hat. 2023 gab es nach den Worten Lindners jedoch bei Kenfo wieder eine Rendite von 11,1 Prozent.