Regierungsbefragung: Baerbock steht Rede und Antwort

Die Sitzungswoche im Bundestag beginnt mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Im Bundestag stellen sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten.

Abgeordnete haben mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts die Möglichkeit, Auskunft über die dort besprochenen Themen einzufordern und Fragen an Mitglieder der Regierung zu stellen. Die Regierungsbefragung beginnt mit kurzen Berichten über Themen der Kabinettssitzung vom Vormittag und geht in eine Fragerunde über. Die Abgeordneten können dann 90 Minuten lang zunächst zu den vorgestellten Themen, danach zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten Fragen an die Regierungsvertreter stellen.

Bei der Befragung Baerbocks dürfte es vor allem um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen gehen.

Zuvor hatte Außenministerin Analena Baerbock Israel aufgefordert, die zugesagte humanitäre Hilfe im Gazastreifen schnell zu verstärken. Es sei gut, dass Israel dafür einen Hafen und einen Grenzübergang öffnen wolle, sagt Baerbock. "Es darf keine Ausreden mehr geben", fügte sie hinzu.

"Die Lage in Gaza ist jeden Tag die Hölle", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Versorgungslage der palästinensischen Zivilbevölkerung, aber auch der von Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln. Diese müssten so schnell wie möglich freigelassen werden.