FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung

Der Streit um die Kindergrundsicherung hält an: Nun fordert die FDP einen neuen Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Es gehe um ein komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln.

Paus hatte mit ihrem Vorstoß, für die geplante Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen schaffen zu wollen, den Koalitionspartner FDP gegen sich aufgebracht. Aus der FDP-Fraktion hieß es, der Entwurf von Paus sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. 

Derweil rief der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird." Die Kindergrundsicherung müsse "endlich kommen", und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.