Subventionsstreit: Bauern bei Agrardiesel kompromissbereit
Bauernproteste:Landwirte bei Agrardiesel kompromissbereit
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Nach wochenlangen Protesten zeigt sich der Deutsche Bauernverband nun kompromissbereit: Agrardiesel-Subventionen könnten fallen, wenn die Bundesregierung an anderer Stelle hilft.
Auch in Berlin protestierten Bauern mit ihren Traktoren. (Archivfoto)
Quelle: dpa
Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft.
Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, "wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag".
Zunehmende Radikalisierung von Bauernprotesten
Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben. Krüsken äußerte sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen auch Unbeteiligte verletzt wurden. Er gab zu bedenken:
Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.
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Bernhard Krüsken, Deutscher Bauernverband
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"Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, muss mit den Landwirten besprochen werden", sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger ebenfalls der "Welt am Sonntag".
Er plädierte für eine rasche Einigung, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die Regierung aber "ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen".
Woidke: Landwirten "die Last wieder abnehmen"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich. "Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt", sagte er der "Welt am Sonntag". Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan.
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Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten.
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Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD)
Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat.
Vorschlag Özdemir: Entlastung bei Stallumbau
Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.
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