Polizeigewerkschaft GdP für Traktoren-Verbot bei Demos

Vorstoß der Polizeigewerkschaft:GdP für Traktoren-Verbot bei Demonstrationen

15.02.2024 | 10:49

Deutsche Bauern protestieren seit Wochen gegen die Politik der Ampel-Regierung und blockieren mit ihren Traktoren Straßen. Die Polizeigewerkschaft fordert nun Konsequenzen.

Zahlreiche Traktoren, Lastwagen und Autos stehen auf der Straße des 17. Juni in Berlin, aufgenommen am 15.01.2024

Bauern protestieren mit ihren Traktoren in Berlin - mittendrin: die Polizei

Quelle: dpa

Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Die Polizei würde das Verbot "konsequent durchsetzen."

GdP: Französische Verhältnisse in Deutschland nicht zu dulden

"Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert", sagte Kopelke weiter. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden.

Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen: Wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen.

GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke

Die Grünen hatten eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Sie begründeten die Absage mit Sicherheitsbedenken, weil sich einige der Demonstranten aggressiv verhalten hätten.

Grüne sagen Aschermittwoch ab
:Grenze bei Protesten "weit überschritten"

Entsetzen über den Abbruch der Aschermittwoch-Veranstaltung in Biberach. Die Grünen sind alarmiert. Ministerin Faeser auch. Eine "rote Linie" sei damit "überschritten".

von Kristina Hofmann