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Innenministerkonferenz:Asylpolitik: Wo Einigkeit an Grenzen stößt
von Katrin Lindner
Pflegehelfer in Niedersachsen:Anti-Abschiebe-Petition erreicht Lauterbach
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Gesundheitsminister Lauterbach will eine Petition gegen die drohende Abschiebung von zehn kolumbianischen Pflegehelfern persönlich entgegennehmen. Sie hat rund 75.000 Unterstützer.
In Wilstedt droht zehn Pflegehelfern die Abschiebung nach Kolumbien.
Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Online-Petition gegen die drohende Abschiebung von Beschäftigten eines Pflegeheims im Landkreis Rotenburg persönlich entgegennehmen.
Der Termin findet am Mittwoch um 13 Uhr in Berlin statt, wie eine Sprecherin von "Haus Wilstedt" am Freitag mitteilte. Rund 75.000 Menschen hätten inzwischen unterzeichnet.
Abschiebung würde Aus für Pflegeheim bedeuten
Der Heimbetreiber, Pflegekräfte und Angehörige protestieren seit vier Wochen gegen die mögliche Abschiebung von zehn kolumbianischen Beschäftigten, die vor allem im Pflegebereich arbeiten. Zuvor waren ihre Asylanträge abgelehnt worden.
Da aber die Betroffenen ein Drittel der Belegschaft stellten, würde deren Abschiebung das Aus für das Heim bedeuten, so der Betreiber. Er hatte sich deshalb mit einem Brief an Bundes- und Landesregierung gewandt und darum gebeten, die Abschiebungen auszusetzen.
Heimbetreiber: "Hoffentlich hat Lauterbach eine Lösung"
Heimbetreiber und Angehörige seien erleichtert, dass sich der Bundesgesundheitsminister des Problems annehme, erklärte die Sprecherin.
"Wir hätten Karl Lauterbach sehr gern unser Pflegeheim in Wilstedt gezeigt, damit er sich selbst einen Eindruck verschafft, wie sehr die kolumbianischen Pflegekräfte für unsere Bewohnerinnen und Bewohner da sind", so Heimbetreiber Tino Wohlmacher. "Wir kommen aber auch nach Berlin. Hoffentlich hat Karl Lauterbach eine Lösung für uns gefunden."
Kurz nach dem Termin haben wir Mitarbeiterweihnachtsfeier. Ich möchte wissen, was ich da verkünden kann.
Tino Wohlmacher, Heimbetreiber
Ein Gespräch im niedersächsischen Innenministerium am 28. November war ergebnislos geblieben. "Wir haben großes Verständnis für die Situation vor Ort. Wir können aber die geltenden Gesetze nicht außer Kraft setzen", erklärte ein Sprecher. Er verwies zugleich auf die Zuständigkeit des Bundes.
Unterschied zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration
Bereits zuvor hatte Oliver Grimm, Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums, die Gründe für die Ablehnung der Asylanträge genannt:
Es ist offenbar so, dass in Kolumbien Fehlinformationen kursieren, unter welchen Voraussetzungen man in Deutschland arbeiten und leben kann.
Oliver Grimm, Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums
Und weiter: "Offenbar denkt man, über das Asylverfahren kann man hier leicht einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und das ist leider das falsche Tor nach Deutschland."
Quelle: ZDF
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Quelle: KNA, ZDF
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