Asylpolitik: Keine Einigkeit bei der Innenministerkonferenz

Nur einen Kilometer Luftlinie von der deutsch-polnischen Grenze entfernt liegt die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. 20 bis 30 Menschen kommen pro Tag hier an. Vor einem Jahr haben sie die Plätze erweitert - mit Containern, als 2023 immer mehr Flüchtlinge ankamen.

Inzwischen haben sich die Zahlen in Eisenhüttenstadt im Vergleich zum Vorjahr halbiert, erzählt Olaf Jansen, Leiter der Erstaufnahme. Den Grund dafür sieht er in den Grenzkontrollen und erklärt: "Das Aufkommen an Flüchtlingen ist stark zurückgegangen mit Ankündigung und dann nochmal stärker mit Einführung der Grenzkontrollen und ist seitdem auf einem vergleichsweise moderaten Niveau, wenn ich das jetzt also mal mit der Zeit vor September 2023 vergleichen kann."

Jansen bezieht sich allerdings nicht auf Grenzkontrollen, die Deutschland zuletzt im September eingeführt hat: zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich. Sondern auf Kontrollen, die seit gut einem Jahr an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stattfinden. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es seit 2015 Kontrollen.

Vor allem in Sachen Grenzen gehen die Forderungen von Unions- und SPD-Seite auseinander. Zurückweisung direkt an den Grenzen wollen die Unions-Innenminister. Der Sprecher der Unionsseite, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagt:

Die SPD-Seite hält dagegen. Andy Grote, SPD-Senator für Inneres und Sport in Hamburg, kritisiert: "Wir können nicht die Bundespolizei anweisen, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, die ein Asylgesuch äußern, das geht schlicht nicht."

Er verweist auf die Umsetzung der neuen restriktiven EU-Asylregeln in Deutschland. Das fertige Gesetzespaket liege auf dem Tisch.

Bundesinnenministerin Faeser sieht ein Vorankommen in Sachen irreguläre Migration: "Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres." Außerdem seien 1.600 Schleuser festgenommen und 37.000 Personen zurückgewiesen worden.

Sie hat auf Rückenwind von der Innenministerkonferenz gehofft für die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland. Ihrer Meinung nach ist das gemeinsame Europäische Asylsystem Schlüssel zu Kontrolle, Begrenzung und fairer Verteilung in der EU. Faeser sagt: "Das wird verändern, weil darüber eine bessere Verteilung erfolgen wird, das heißt eine solidarische Verteilung über alle EU-Staaten."

Auch auf die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt hätte das voraussichtlich weitere Auswirkungen. Doch beim Thema Migration waren die Unterschiede auf der 222. Innenministerkonferenz nicht überwindbar. Allerdings herrschte Übereinstimmung, die Grenzkontrollen über März 2025 hinaus fortzuführen.