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Scholz zu Böller-Debatte:"Böllerverbot finde ich irgendwie komisch"
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Bundeskanzler Olaf Scholz will kein bundesweites Böllerverbot. Auch Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, stattdessen soll es mehr Böller-Verbotszonen geben.
Olaf Scholz will vorerst kein bundesweites Böllerverbot. Auch Nancy Faeser spricht sich dagegen aus.
Quelle: ddp
Ein bundesweites Böllerverbot als Reaktion auf Todesfälle und Schäden in der Silvesternacht wird es vorerst nicht geben. "Die richtige Antwort sind nicht bundesweite Feuerwerks-Verbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sprach sich gegen ein Böllerverbot aus. Städte und Gemeinden in Deutschland fordern indes von Bund und Ländern als Konsequenz aus Gewalt zu Silvester mehr Grenzkontrollen und ein Waffenverbot.
Scholz sagte dem Magazin "Stern":
Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird. Aber ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Kugelbomben richteten schwere Schäden an
Faeser ergänzte: "Dabei sollte das Ziel sein: Friedliches Feiern und Feuerwerk zu ermöglichen, aber hochgefährliche Silvester-Exzesse zu verhindern." Zum Jahreswechsel hatten vor allem sogenannte Kugelbomben schwere Schäden angerichtet. Sie sind wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen.
Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle.
Hinsichtlich der Gefährlichkeit gibt es große Unterschiede zwischen dicht bewohnten Städten und dem Land - und innerhalb von Städten zwischen einzelnen Brennpunkten und Stadtteilen, in denen friedlich gefeiert wird.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Wenn man das vor Ort stärker berücksichtigen könne, könne es gezieltere Maßnahmen und Kontrollen geben, so Faeser.
Rund um den Jahreswechsel starben fünf Männer bei Böller-Unfällen. Es gab viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.
Gewalt gegen Einsatzkräfte an Silvester
Für Diskussionen sorgten auch Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Faeser stellte klar: Gegen "Chaoten und Gewalttäter" an Silvester brauche es vor allem die notwendige Härte von Polizei und Justiz.
Deshalb war es gut, dass allein in Berlin mit 400 Festnahmen durchgegriffen wurde und jetzt Strafverfahren folgen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Sie fügte hinzu: "Trotzdem wurden Rettungskräfte und Polizisten attackiert und Menschenleben durch hochgefährliche Kugelbomben und andere verbotene Pyrotechnik gefährdet."
Die Ministerin verwies auf Vorschläge für neue Strafvorschriften, mit denen die gesamte Vertriebskette von illegalem Feuerwerk, von Händlern und Transporteuren bis zum Käufer, erfasst werden solle. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Bundestag wenige Wochen vor Neuwahlen noch viele Vorschläge der scheidenden Bundesregierung passieren lässt.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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