Scholz bei maybrit illner: Kanzler skeptisch bei Nato-Frage

    Exklusiv

    Kanzler bei "maybrit illner":Ukraine in die Nato? Scholz ist skeptisch

    |

    Wie steht es um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Wie raus aus der Wirtschaftsflaute? Und wie geht es weiter mit der Ampel? Dazu äußerte sich Olaf Scholz bei "maybrit illner".

    Maybrit Illner und Olaf Scholz
    Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei "maybrit illner" - es ist die 1000. Ausgabe des ZDF-Polittalks.24.10.2024 | 64:31 min
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Entscheidungsbedarf bei einer Einladung der Ukraine in die Nato. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte er am Donnerstag: "Wir haben einen Beschluss gefasst in Washington und in Vilnius und haben die Perspektive beschrieben. Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."
    Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann".

    Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens. Und die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Das sei ein Prozess, der jetzt gar nicht anstehe. Vielmehr gehe es darum, "dass wir uns über die Frage von Sicherheitsgarantien in einer Situation nach dem Krieg unterhalten", betonte Scholz.

    Kein Krieg zwischen Russland und Nato

    Er glaube, dass man angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft "sehr ernst" sein müsse. Russland habe die Verständigung darüber aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
    Das verlange besonnenes Handeln, das einerseits die Unterstützung der Ukraine gewährleiste, andererseits aber dafür sorge, dass dies kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato. "Das ist etwas, wo ich ganz klar bin und auch meine Haltung nicht ändern werde", so Scholz.
     Bundeskanzleramt: Arbeitsbesuch des ukrainischen Praesidenten: Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Landung mit dem Hubschrauber bei der Begruessung
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte jüngst in Europa seinen Siegesplan vor. Wann könnte der Frieden kommen?13.10.2024 | 4:25 min
    Zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sagte der Kanzler: "Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch." Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. "Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können."

    Ich werde nicht unbesonnen handeln.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verteidigte Scholz. Sie sei Teil vielfältiger Nato-Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er und nannte unter anderem das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. "Ich glaube, dass wir schon dazu beitragen müssen, dass wir so stark sind, dass wir nicht angegriffen werden."

    "Vertrauliche Meinungsbildung" auf Industriegipfel

    Auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden will Scholz vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt", sagte Scholz bei "maybrit illner".
    Maybrit Illner und Olaf Scholz
    Wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? In der 1000. Ausgabe von "maybrit illner" stellt er klar: "Wer einen Auftrag hat, muss ihn abarbeiten."24.10.2024 | 1:29 min
    Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlecht. Es sei richtig, jetzt zu schauen, was noch getan werden könne, "damit wir gemeinsam nach vorne marschieren", sagte der Kanzler und fügte hinzu:

    Mein Ziel ist aber, das nicht so zu machen, dass ich quasi dahingehe und sage, das will ich machen, stimmt ihr alle zu?

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Scholz: Regierung will sich um "alle Wirtschaftsbereiche" kümmern

    Gebraucht würden Maßnahmen, von denen "alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen". Wenn für Wirtschaft und Bürger eine Stimmung herrsche, in der "alle abwarten wollen, dann ist das mit keiner Wirtschaftspolitik möglich, das zu drehen". Er wolle nicht, dass um den Gipfel "Theater stattfindet", sondern "dass das eine vertrauliche Meinungsbildung wird, wo möglichst sich alle unterhaken", betonte Scholz.
    Zur Kritik am relativ kleinen Teilnehmerkreis des Gipfels sagte der Bundeskanzler, es mache keinen Sinn, "alle auf einmal einzuladen, jeder redet eine halbe Minute, das ist ja kein Gespräch". Die Regierung werde sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmern. Kritik am Gipfel war vor allem vom Mittelstand laut geworden.
    Thumbnail Am Puls mit Florian Neuhann - Made in Germany am Ende?
    Ein Autozulieferer kürzt ein Viertel der Jobs, der andere meldet Insolvenz an. Stahlkonzerne schreiben rote Zahlen. Kein Tag ohne Hiobsbotschaften. "Made in Germany" am Ende?03.10.2024 | 53:39 min

    Scholz zur Ampel: Keiner sollte sich in die Büsche schlagen

    Das Regieren in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete Scholz als schwierig.

    Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Scholz erinnerte daran, dass in Deutschland seinerzeit die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert sei. "Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen", so der Kanzler.

    Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei "maybrit illner" Die Sendung wurde aufgezeichnet und ist heute Abend ab 22:15 Uhr im ZDF zu sehen. In der ZDF-Mediathek steht die Sendung bereits jetzt zur Verfügung: Deutschland in der Krise - was kann Olaf Scholz noch erreichen?

    Dennoch gelte: Wer das Mandat der Bürgerinnen und Bürger habe, müsse seine Aufgabe erfüllen. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", betonte er. Im Übrigen sei es so, dass "bei den Wahlergebnissen, die wir jetzt immer haben" in Regierungen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkämen. Das sei auch in anderen Ländern so.

    Rentenpaket kommt laut Scholz vor Jahresende

    Das umstrittene Rentenpaket wird nach den Worten von Scholz noch vor Jahresende kommen. "Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen. Das ist klar vereinbart", betonte er. Zum Widerstand der FDP gegen das Gesetz sagte er: "Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder."
    27.09.2024, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zum Rentenpaket II in erster Lesung.
    Das Rentenpaket 2: Im Koalitionsvertrag beschlossen, von Christian Lindner abgesegnet. Und doch stellt sich die FDP gegen diese als sicher geglaubte Absprache der Ampel.27.09.2024 | 2:48 min
    Quelle: ZDF

    Mehr zur Flaute in der Industrie