Scholz bei maybrit illner: Kanzler skeptisch bei Nato-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Entscheidungsbedarf bei einer Einladung der Ukraine in die Nato. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte er am Donnerstag: "Wir haben einen Beschluss gefasst in Washington und in Vilnius und haben die Perspektive beschrieben. Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann".

Das sei ein Prozess, der jetzt gar nicht anstehe. Vielmehr gehe es darum, "dass wir uns über die Frage von Sicherheitsgarantien in einer Situation nach dem Krieg unterhalten", betonte Scholz.

Er glaube, dass man angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft "sehr ernst" sein müsse. Russland habe die Verständigung darüber aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Das verlange besonnenes Handeln, das einerseits die Unterstützung der Ukraine gewährleiste, andererseits aber dafür sorge, dass dies kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato. "Das ist etwas, wo ich ganz klar bin und auch meine Haltung nicht ändern werde", so Scholz.

Zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sagte der Kanzler: "Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch." Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. "Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können."

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verteidigte Scholz. Sie sei Teil vielfältiger Nato-Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er und nannte unter anderem das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. "Ich glaube, dass wir schon dazu beitragen müssen, dass wir so stark sind, dass wir nicht angegriffen werden."

Auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden will Scholz vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt", sagte Scholz bei "maybrit illner".

Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlecht. Es sei richtig, jetzt zu schauen, was noch getan werden könne, "damit wir gemeinsam nach vorne marschieren", sagte der Kanzler und fügte hinzu:

Gebraucht würden Maßnahmen, von denen "alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen". Wenn für Wirtschaft und Bürger eine Stimmung herrsche, in der "alle abwarten wollen, dann ist das mit keiner Wirtschaftspolitik möglich, das zu drehen". Er wolle nicht, dass um den Gipfel "Theater stattfindet", sondern "dass das eine vertrauliche Meinungsbildung wird, wo möglichst sich alle unterhaken", betonte Scholz.

Zur Kritik am relativ kleinen Teilnehmerkreis des Gipfels sagte der Bundeskanzler, es mache keinen Sinn, "alle auf einmal einzuladen, jeder redet eine halbe Minute, das ist ja kein Gespräch". Die Regierung werde sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmern. Kritik am Gipfel war vor allem vom Mittelstand laut geworden.

Das Regieren in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete Scholz als schwierig.

Scholz erinnerte daran, dass in Deutschland seinerzeit die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert sei. "Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen", so der Kanzler.

Dennoch gelte: Wer das Mandat der Bürgerinnen und Bürger habe, müsse seine Aufgabe erfüllen. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", betonte er. Im Übrigen sei es so, dass "bei den Wahlergebnissen, die wir jetzt immer haben" in Regierungen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkämen. Das sei auch in anderen Ländern so.

Das umstrittene Rentenpaket wird nach den Worten von Scholz noch vor Jahresende kommen. "Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen. Das ist klar vereinbart", betonte er. Zum Widerstand der FDP gegen das Gesetz sagte er: "Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder."