Analyse
Bundestagswahl 2025:Die SPD und ihre kaum durchsetzbaren Pläne
von Lars Bohnsack
Emotionale Debatte im Bundestag:Olaf Scholz im Angriffsmodus
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Der Kanzler greift in seiner Regierungserklärung CDU-Chef Merz an. Der keilt zurück: Scholz stehe "mit dem Rücken zur Wand". Im Bundestag hat der Wahlkampf begonnen.
Olaf Scholz ist im Angriffsmodus. In seiner Regierungserklärung im Bundestag geht es eigentlich um den Europäischen Rat am Donnerstag. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit aber auch, um seinen Herausforderer frontal anzugreifen:
Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz missachte die Arbeitnehmer in Deutschland, sagt Scholz: "Leistungsträger, das sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen."
Schulterschluss und Respekt vor denen, die arbeiten, heiße nicht, "dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist". Da ist es wieder. Das Schlagwort aus Scholz' Wahlkampf 2021: Respekt. Jetzt also ist der Wahlkampf 2025 eröffnet.
Scholz schlägt Pakt für Industrie vor
Gerade erst hat die SPD erste Eckpunkte für ihre Kampagne vorgestellt. 15 Euro Mindestlohn. Vermögensteuer. Industriearbeitsplätze. An der Industrie hingen Millionen Arbeitsplätze. Um sie wolle er kämpfen, sagt Scholz.
Diesen Monat noch werde es einen Gipfel im Kanzleramt geben. Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände sollten dann "Dinge beraten, die da notwendig sind".
Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Deutschland steckt in der Rezession, das zweite Jahr in Folge. Dafür macht Scholz aber nicht sich verantwortlich, sondern die CDU. In den vergangenen Jahrzehnten sei "zu viel liegen geblieben", sagt er. Die CDU habe sich "lange gedrückt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen". Angriffe auf die sogenannte "Merz-CDU" - auch das ist Teil der SPD-Wahlkampfstrategie.
Merz: "Verzweifelte Wahlkampfrede"
Und Merz? Spottet erst einmal. Die Regierungserklärung des Kanzlers sei eine "vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede" gewesen. Scholz stehe "mit dem Rücken zur Wand". Er habe "kein einziges Wort gesagt" zum Hauptthema des Europäischen Rats: Migration.
Stattdessen habe Scholz eine Rede gehalten, die ganz offensichtlich an seine eigene Partei gerichtet gewesen sei.
Merz spielt darauf an, dass es in der SPD Kritik am sogenannten Sicherheitspaket gibt. Scholz soll die eigenen Abgeordneten ermahnt haben, dem Paket am Freitag zuzustimmen, notfalls werde er "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen", sollte die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr geraten. Auch Merz kann Attacke.
Merz droht Putin
Auch Merz hält stellenweise eine Wahlkampfrede und wirft Scholz Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vor. "Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss", sagt Merz Richtung Kanzler.
Es sei aber nicht akzeptabel, dass der russische Präsident Ziele wie Krankenhäuser und Kindergärten angreife, lenke er nicht ein, müsse Putin gesagt werden:
Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Außerdem müsse dann gemeinsam in Europa entschieden werden, dass die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine habe, aufgehoben werde.
Scholz zu Gespräch mit Putin bereit
Scholz hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, mit Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall."
Eine weitere Spitze in Richtung politischer Gegner. Wann auch immer in Deutschland wieder gewählt wird: Wahlkampfrhetorik ist nicht zu überhören.
In seiner Regierungserklärung spricht sich der Bundeskanzler für Gespräche über einen Frieden in der Ukraine aus, auch unter Einbeziehung des russischen Präsidenten Putin.
Merz fordert, Russland ein Ultimatum stellen. Wenn es weiter zivile Infrastruktur angreife, müsse die Ukraine Taurus aus Deutschland erhalten.
Dröge greift Merz im Bundestag direkt an. Seine Politik sei im Kern eine, "die diejenigen ansprechen soll, die Angst vor Veränderung haben", sagt sie.
Chrupalla kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel. Auch die Energiewende sei "gescheitert", weil sie für die Bürger "unbezahlbar" sei, sagt er.
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