Merz-Vorstoß: Frankreichs Atomschutzschirm für Deutschland?

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen gedroht, Europa seinen Schutz zu entziehen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, forderte daraufhin im ZDF-Morgenmagazin Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland.  

Julia Berghofer ist Expertin für die Bereiche Sicherheitspolitik, euroatlantische Sicherheit und nukleare Rüstungskontrolle. Sie arbeitet als Senior Policy Fellow beim European Leadership Network. Im Interview mit ZDFheute live erklärt sie, was das für die Nato-Partner bedeuten würde und wie eine nukleare Teilhabe Deutschlands aussehen würde.

Wenn der sogenannte Bündnisfall ausgerufen wird, dann sei die Bündnispflicht kein Automatismus, so Berghofer. Wird ein Staat angegriffen, dann müsse dieser Angriff von allen Bündnispartnern zunächst im Konsens anerkannt werden. Erst dann könne der Bündnisfall gemeinsam ausgerufen werden. Anschließend könne jeder einzelne Staat entscheiden, wie er unterstützen kann. Das kann sowohl militärisch als auch finanziell sein. Daher sei es theoretisch schon möglich, dass die USA nicht helfen würden, so Berghofer.

Julia Berghofer erklärt, dass das Konzept der nuklearen Teilhabe in Deutschland bereits Anwendung findet, nämlich über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. 

Darüber hinaus habe es in den letzten Jahren bereits mehrfach Diskussionen über eine Europäisierung der französischen Atomwaffen gegeben. Besonders die französische Regierung habe immer wieder einen strategischen Dialog angeboten. Dabei sei es allerdings nie um eine nukleare Teilhabe gegangen. "Da muss man begrifflich sehr vorsichtig sein", so Berghofer.

Deutschland ist völkerrechtlich gebunden an den Nichtverbreitungsvertrag, der eine atomare Aufrüstung untersagt. "Ein Austritt daraus wäre für Deutschland mit einem erheblichen Reputationsverlust verbunden", sagt Julia Berghofer. An diese Frage würden sich weitere Probleme anschließen, wie die extrem hohen Kosten, oder auch infrastrukturelle Hürden der Armee. Ein eigenes Atomprogramm sei daher für Deutschland nicht denkbar, sagt Julia Berghofer.

Selbst wenn es dieses Konzept einer Europäisierung der französischen Atomwaffen, wie Merz es vorschlägt, gäbe, wäre es trotzdem "wahnsinnig unwahrscheinlich, dass die Franzosen irgendeinen Teil der Entscheidungsfindung abgeben würden", sagt Berghofer. Insofern sei keinerlei Mitbestimmung Deutschlands über französische Atomwaffen zu erwarten.