Schleuserkriminalität:Faeser: Grenzkontrollen werden verlängert
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"Für mindestens zwei Monate" will Innenministerin Faeser die Grenzkontrollen verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität zeigten die Maßnahmen Wirkung, so die SPD-Politikerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. Faeser sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post":
Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren im Oktober eingeführt worden. Grund war die deutlich gestiegene Zahl an Geflüchteten in Deutschland. Anfang Dezember verlängerte Faeser die Kontrollen zunächst bis zum 15. Dezember.
Faeser zu Grenzkontrollen: "Maßnahmen wirken"
Die SPD-Politikerin zeigte sich gegenüber der "Rheinischen Post" überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. "Unsere Maßnahmen wirken", sagte sie.
Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. "Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten", sagte Faeser.
Faeser dringt auf Schutz von EU-Außengrenzen
An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, sagte die Ministerin weiter.
Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. "Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen."
Polizeigewerkschaft fordert EU-Lösung bei Asyl
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen stattdessen für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post":
Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern.
Andreas Roßkopf, Gewerkschaft der Polizei
Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.
Zu klären sei, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird", sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine hochsensible Sicherheitslage.
Quelle: AFP, Reuters
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