Drittstaatenlösung: Keine Einigung bei Bund und Ländern

Großbritannien hat es bereits beschlossen. Wer hier ohne gültige Papiere einreist, soll in das ostafrikanische Land Ruanda geflogen werden, etwa 6.600 Kilometer von London entfernt. Hier, in Ruanda, soll dann der Asylantrag bearbeitet werden.

Bekannt geworden ist dieses Verfahren als Ruanda-Modell. Eine sogenannte Drittstaatenlösung. Doch für Deutschland soll es die nicht geben - jedenfalls vorerst nicht. Bund und Länder konnten sich am Donnerstag nicht darauf verständigen.

Olaf Scholz (SPD) vermied am Donnerstagabend ein klares Ja oder Nein zu solchen Plänen. Dafür sei es zu früh, sagte er. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ländern sagte der Bundeskanzler aber:

Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Es verböten sich alle Spekulationen, "was überhaupt geht". Die Bundesregierung wolle aber bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten. 

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten Stellungnahmen von Experten eingeholt. Zur Frage, welche Möglichkeiten es gibt, sagte Scholz: "Ich glaube, das ist zu früh." Bund und Länder hätten zunächst einen Zwischenbericht dazu zur Kenntnis genommen.

Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es: "Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus Schlussfolgerungen ziehen."

Zuvor hatten sich die Länder auf ein Asylmodell geeinigt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich weiter skeptisch. Die Expertenanhörung habe "einen ganzen Sack voller Fragen" aufgeworfen, sagte er. Er rate allen zur Vorsicht, die davon ausgehen, dass eine solche Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen müsse. 

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) war hingegen überzeugt, dass Bund und Länder "nicht bei Gutachten stehenbleiben" würden, "sondern jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht". Rhein sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.

Er forderte den Bund auf, jetzt zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen.

Scholz sagte, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und "Gefährdern" auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben. Die Bundesinnenministerin habe dazu schon Gespräche aufgenommen, man sei dort "auf einem guten Weg".

Die Länder begrüßten diese Ankündigung, auch die Ausweisungsregelungen bei Billigungen terroristischer Straftaten zu verschärfen, sagte Hessens Regierungschef Rhein nach dem Bund-Länder-Treffen. Man erwarte, dass dafür zügig die nötigen Voraussetzungen geschaffen würden. Zudem bekräftigte er die Forderung nach Rückführungsabkommen.

Aber um abschieben zu können, brauche es Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. "Die Länder haben den Bund deswegen in einem gemeinsamen Beschluss gebeten, diese Abkommen auf höchster politischer Ebene intensiv voranzutreiben, vor allem natürlich auch mit den Staaten, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen."

Rhein lobte das "konstruktive Miteinander" zwischen Bund und Ländern. Dies sei "in Zeiten wie diesen, in denen um uns herum so viel ins Rutschen gerät und so viel Unsicherheit auch besteht" ein wichtiges Signal, "dass Politik handlungswillig ist, handlungsfähig ist und sich an den Tisch setzt, zu guten Lösungen zu kommen".