Messerangriff von Mannheim:FDP für mehr Abschiebungen nach Afghanistan
von Dominik Rzepka
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Kanzler Scholz äußert sich bestürzt über den Tod eines Polizisten in Mannheim. Die FDP fordert vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan und kritisiert blinde Flecken in der Debatte.
Ein toter Polizist und bundesweites Entsetzen. Die Messerattacke von Mannheim beschäftigt auch das politische Berlin. Einige fordern Abschiebungen nach Afghanistan zu erlauben.03.06.2024 | 2:49 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "zutiefst bestürzt" über den Tod eines Polizisten in Mannheim gezeigt. "Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle", ließ Scholz am Montag über seinen Sprecher ausrichten. Denjenigen, die Amtsträger und Sicherheitskräfte angreifen, sagt Scholz demnach:
Unterschätzt uns nicht, wir sind ein demokratischer Staat, wir werden das nicht dulden und mit allen Möglichkeiten von Recht und Gesetz gegen Euch vorgehen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Scholz sagte während eines Besuchs im Hochwassergebiet in Süddeutschland, Extremisten müssten wissen, "dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben". Der Kanzler sprach explizit von islamistischen Tätern, nannte aber im selben Satz auch "linksextremistische und rechtsextremistische Täter".
Probleme, wie Islamismus, müssten im gemeinsamen Diskurs gelöst werden, so Islamismus-Experte Güvercin. Das funktioniere nicht, wenn die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet.03.06.2024 | 13:13 min
FDP für mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Einen etwas anderen Zungenschlag wählt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns wehren. Wir haben islamistische Gewalttäter in unserem Land", sagt er am Montag in Berlin - ohne dabei auf Linksextremismus oder Rechtsextremismus zu verweisen.
Mehr noch. Djir-Sarai kritisiert die bisherige Debatte über Islamismus. In der Vergangenheit habe es zu wenig Raum für eine Diskussion gegeben:
Diejenigen, die Themen dieser Art artikuliert haben, waren sehr schnell in der Defensive.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP
Er kritisiert, dass es in der Vergangenheit oft hohe Hürden für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben habe. Das müsse jetzt rasch angepackt werden. Durch Taten wie in Mannheim entstünden Ängste im Land. Bund und Länder müssten handeln. "Worte allein werden nicht reichen, wir brauchen Taten", so Djir-Sarai.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg schlägt Wellen: Das politische Berlin reagiert verstört und empört auf öffentliche Rufe nach dem Kalifat. Und nun?29.04.2024 | 2:38 min
Nouripour wirft FDP Wahlkampftaktik vor
Widerspruch kommt von Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Der Vorschlag der FDP sei Wahlkampf. Die Leute würden manchmal "schnell schießen", so Nouripour. Er könne vor Abschiebungen nach Afghanistan nur warnen, denn dafür müsse man die Taliban bezahlen. Das aber könne nicht richtig sein, so Nouripour.
Er wies außerdem den Vorwurf zurück, die Grünen hätten das Thema Islamismus mit Scheuklappen diskutiert. Seine Partei habe sehr gründlich an dem Thema gearbeitet, er selbst habe vor sieben Jahren dazu ein Buch geschrieben.
Politischer Islam als "größte Gefahr"?
Hintergrund der Debatte ist der Tod eines 29-jährigen Polizisten in Mannheim. Er wurde am Freitag von einem 25-jährigen Mann, der in Afghanistan geboren wurde und 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, mit einem Messer attackiert.
Zuvor hatte der Mann den umstrittenen Islamkritiker Michael Stürzenberger an einem Stand der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa angegriffen. Stürzenberger wurde dabei schwer an Bein und Gesicht verletzt, überlebte den Angriff aber.
Stürzenberger sprach am Montag in einem Facebook-Post davon, dass "der politische Islam die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit" sei.
Er zählt zu Deutschlands bekanntesten und umstrittensten Islamgegnern. Der Publizist Michael Stürzenberger ist in Mannheim mit einem Messer angegriffen worden.
von Nils Metzger
mit Video
Kritik an Innenministerin Faeser?
Mit diesem Satz dürfte Stürzenberger Kritik unter anderem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußern. Faeser hatte vor etwa zwei Wochen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Demnach gab es einen Anstieg bei rechtsextremistischen Delikten. Faeser hatte gesagt:
Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD)
Faeser hatte auch andere, etwa linksextremistische Straftaten kritisiert. Gleichwohl können auch die Äußerungen Djir-Sarais als Kritik gewertet werden, die Innnenministerin nehme Islamismus nicht ernst genug.
In Mannheim hatten sich nach dem Tod des Polizisten etwa 150 Menschen versammelt. Aufgerufen hatte die AfD-Jugendorganisation, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Motto der Veranstaltung: "Remigration hätte diese Tat verhindert!"
Der sogenannten Pressekodex gibt Hinweise auf eine ethisch verantwortungsvolle Berichterstattung über Straftaten. Demnach ist darauf zu achten, "dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt."
In der Regel soll zum Beispiel die Nationalität eines Täters oder einer Täterin nicht erwähnt werden. Ausnahme: "Es besteht ein begründetes öffentliches Interesse." Das ist laut Ziffer 12 dann der Fall, wenn eine besonders schwere Straftat vorliegt. Als Beispiele nennt der Pressekodex zum Beispiel Terrorismus oder Mord.