Nach Ampel-Bruch: Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?

Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden unter den steigenden Mieten der vergangenen Jahre - besonders in großen Städten. Um dem Einhalt zu gebieten, führte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse ein. Doch deren Zukunft ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Fragen und Antworten:

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss die Anwendung zudem begründen.

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern ist das sogar schon vorher der Fall, als Erstes in Berlin am 31. Mai. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der seinerzeit zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) seinen Gesetzesentwurf vor - der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor.

Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Das ist unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag wird er so wohl nicht eingebracht werden.

Der Entwurf gehe seiner Fraktion nicht weit genug, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup. Grüne und Linke sind grundsätzlich für eine Verlängerung, sehen aber noch Verbesserungsbedarf. Zudem reichen die Stimmen der drei Parteien nicht aus, um den Gesetzesentwurf im Bundestag zu beschließen.

Von der FDP, deren Minister den jüngsten Entwurf immerhin noch ausgearbeitet hat, hieß es, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. Auch AfD und CDU/CSU äußerten sich ablehnend zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor unkalkulierbaren Folgen in vielen Städten: "Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde", teilte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, mit. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter seien dann normal.

Auch nach Einschätzung von Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse damit zu rechnen, "dass die Mietpreise ein Stück stärker steigen werden". Ein Auslaufen der Mietpreisbremse könne aber auch ein positiver Impuls für den Bau sein.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, teilte dagegen mit: Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau. "Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert."