Nach Anschlag in Solingen: Merz erwartet Zusage von Scholz

Konkretes gibt es nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz noch nicht. Gut eine Stunde haben Kanzlerpartei und größte Oppositionspartei über mögliche Konsequenzen nach dem Messeranschlag von Solingen beraten. Scholz habe laut Merz zugesagt, dass er die Vorschläge bedenken will. "Er wird das nicht ausschlagen", war Merz am Nachmittag in der Bundespressekonferenz sicher.

Scholz reagierte im ZDF auf Merz' Angebot: Es sei "eine gute Sache", wenn die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten wolle. Die Ampel habe schon viele Gesetze geändert, um mehr Menschen abzuschieben. "Da sind Erfolge, aber sie reichen nicht", sagte Scholz. An die internationalen Verträge und das Grundgesetz will er nicht: "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten."

Merz hatte am Vormittag Scholz angeboten, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages konkrete Schritte einzuleiten, um die Zuwanderung zu verringern. Beide Seiten, SPD und Union, sollten jeweils eine Person benennen, um diese vorzubereiten. So sollten laut Merz mehrere Gesetze geändert werden, wie etwa das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung.

Außerdem sollten Menschen an den Außengrenzen, die bereits über ein anderes Land nach Europa eingereist sind, nicht ins Land gelassen werden. Möglich wäre, die nationale Notlage auszurufen und damit Europäische Regelungen auszusetzen. Nach den Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling ankommt. 

Merz versteht sein Angebot an Scholz nicht als "Bitte, in die Regierung aufgenommen zu werden". Man wende sich an alle Parteien in der Regierung, die guten Willens seien - FDP und Grüne, die mit der SPD die Regierung von Scholz bilden, sind es offensichtlich nicht. Union und SPD haben, so Merz, eine Mehrheit im Bundestag und könnten so Änderungen der Rechtslage durchsetzen. Seine Partei sei "nicht unschuldig" an der illegalen Migration, sagte Merz. Sie sei aber seit 2021 wieder größer geworden. Aber "so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."

Mit Parteitaktik auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag habe sein Angebot nichts zu tun, sagte Merz. Aber man erlebe einen Kontrollverlust, dem er nicht mehr zuschauen könne. "Wir müssen das Problem gemeinsam lösen", so Merz.

Es dürfe nicht mehr Thema im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr sein. Er habe nicht mühsam die CDU wieder aufgebaut, um dann in einen Abwärtsstrudel mit hinein gezogen zu werden. Denn, so Merz:

Scholz und Merz hatten sich am Vormittag eine gute Stunde lang getroffen. Das Treffen war seit langem geplant gewesen. Ursprünglich sollte es um die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen gehen.

Bei dem Stadtfest in Solingen waren am Freitag drei Menschen mit einem Messer getötet und acht Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter Issa Al H., ein 26-jähriger Syrer, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes. Er soll Mitglied in der Terrormiliz IS gewesen sein.

Merz hatte seit dem Anschlag einen Forderungskatalog aufgestellt und Kanzler Scholz zum Handeln aufgefordert. "Es reicht", hatte er am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden gesagt. Viele Vorschläge jetzt seien "dumme Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen." Scholz forderte er auf, seinem Amtseid nachzukommen und Schaden vom Volk abzuwenden.

Wenn Scholz keine eigene Mehrheit in seiner Regierung für Änderungen habe, so Merz, könne die Union einspringen.

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte das Treffen der beiden als "völlig bedeutungslosen Gipfel" bezeichnet. Es "simuliere" Aktivität kurz vor den Landtagswahlen. Weidel beschuldigte das von der CDU geführte Land Nordrhein-Westfalen den Tod der drei Menschen nicht verhindert zu haben. Der Täter war bereits ausreisepflichtig, eine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte jedoch. Wenn die Union regiere, werde es nicht besser, so Weidel: