Landrätin: Woran Abschiebungen in den Kommunen scheitern

Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten sitzt ein syrischer Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nun wird wieder einmal darüber diskutiert, wie man dafür Sorge tragen kann, dass ausreisepflichtige Asylbewerber Deutschland auch wirklich verlassen.

Bettina Dickes, Landrätin in Bad Kreuznach (CDU), schildert bei ZDFheute live, wie sie die Betreuung von Geflüchteten in den vergangenen Jahren in ihrem Landkreis erlebt hat und womit die Behörden bei Abschiebungen zu kämpfen haben.

Das sagte Dickes darüber, ...

Das komme "durchaus sehr häufig" vor, erklärt Dickes. Es gehe in diesem Fall nicht um einen Syrer, der nach Syrien ausgewiesen werden sollte, sondern um einen sogenannten Dublin-Fall. "Das heißt, er wäre ja definitiv innerhalb von Europa geblieben."

Grund dafür seien unter anderem die Zeitabläufe, "weil wir tatsächlich ja nur diese besagten sechs Monate haben, innerhalb derer Dublin noch greift", sagt die Landrätin. "Wenn diese sechs Monate vorbei sind, dann wird der Fall komplett in Deutschland nochmal neu behandelt." Die Menschen kämen dann zunächst einmal in eine Erstaufnahmeeinrichtung - für einige Wochen bis Monate. "Dann kommen sie zu uns in die Kommune. Dann können wir das Verfahren starten", erklärt Dickes.

In einem aktuellen Fall habe es beispielsweise über drei Monate gedauert, bis man für die Person einen Platz in einer Maschine nach Bulgarien kriegen konnte. "Aber bis der junge Mann bei uns war und wir anfangen konnten, einen Flug zu buchen, waren die sechs Monate schon wieder vorbei", beschreibt Landrätin Dickes die Situation.

Das mache es sehr schwierig. "Und viele Länder nehmen Dublin-Flüchtlinge gar nicht mehr zurück: Italien und Griechenland sind da sehr strikt im Moment." Oftmals scheitere es dann auch an nicht vorhandenen Papieren.

Hinzu kämen teils auch Härtefall-Verfahren, bei denen "sich irgendjemand auch an die Landesregierung wendet und sagt: 'Das ist aber eine ungewöhnliche Härte, der Mensch muss doch unbedingt in Deutschland bleiben.' Mitglieder der Härtefall-Kommission haben hier schon angerufen und gesagt, sie würden niemals eine Abschiebung nach Griechenland, Italien, Bulgarien zustimmen, weil das für sie menschenunwürdige Verhältnisse sind." Neben der Gesetzeslage führt das laut Dickes vor Ort zu praktischen Problemen.

Die Menschen, bei denen die Möglichkeit bestehe, sie wieder als Dublin-Flüchtlinge zu überstellen, wüssten auch um diesen Umstand, sagt Dickes. "Die wissen genau: Jetzt sind die zwei oder drei akuten Wochen."

Wenn es sich um einzelne Wohnungen handele, könne es sein, dass sie sich dann in einer ganz anderen Wohneinrichtung aufhielten. "Aber wir sind ja sogar in der Problematik, wenn wir eine Flüchtlingsunterkunft haben, in der 50 Menschen leben, dürfen wir nicht einfach an anderen Türen klopfen und in die Zimmer gehen. Das heißt: Im Prinzip bräuchte er nur ins Nachbarzimmer zu gehen und wir kommen schon nicht dran", betont die Landrätin.