Faeser zu AfD-Treffen:"Weckt Erinnerungen an Wannseekonferenz"
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Innenministerin Faeser rückt das Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen in die Nähe der Wannseekonferenz. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie weiterhin skeptisch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zu einem Treffen geäußert, an dem AfD-Politiker laut Correctiv mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenkamen.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von AfD und Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert.
"Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen.
Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie "Remigration" versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
"Die Teilnehmer, zu denen auch AfD-Politiker gehörten, wollen einen völkisch-nationalistischen Staat!, sagte Faeser weiter. "Die Sicherheitsbehörden sind stark unterwegs, um solche Umtriebe aufzudecken."
Treffen von Rechtsradikalen im November 2023
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Bei der Wannseekonferenz schmiedeten die Nazis 1942 Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas.
Faeser sieht AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Wir müssen sie aktiv verteidigen", forderte sie. "Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind", betonte Faeser.
Ein AfD-Verbotsverfahren sieht Faeser indes skeptisch. "Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zu Recht als Ultima Ratio vor." Es gebe sehr hohe Hürden. Bei entsprechender Sachlage könne dies niemand ausschließen.
In der politischen Auseinandersetzung sei dies jedoch kein Mittel, so Faeser.
Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Quelle: dpa, epd
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