Ampel-Aus besiegelt - alle Entwicklungen im Liveblog

"Dies ist kein Tag wie jeder andere, keine Nacht wie jede andere", beginnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Video, in dem er das Ampel-Ende erklärt. Er wisse, dass die Ampel aufgrund der vielen Streitereien keine populäre Regierung gewesen sei. Er wisse auch, dass viele Leute aufgrund der Nachrichtenlage besorgt seien. Trotz des Regierungsaus sollten die Menschen in Deutschland die Demokratie nicht infrage zu stellen. 

"Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", so der Grünen-Politiker auf X. Trotz des "unnötigen Bruches" wegen des Haushaltsstreits, fühle sich der Abend nicht falsch an. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" auf eine entsprechende Frage.

Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu.

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. 

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar stellen zu wollen. Der Arbeitgeberverband pocht, dass Scholz dies früher tun wird, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Das Land brauche eine Wirtschaftswende, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten." 

"Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden", so Wolf. Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Dabei begrüßte er die als Lindner-Papier bezeichneten Pläne der FDP. Die Liberalen hätten das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht, so Wolf.

Es "handelt es sich nicht um persönliche Ressentiments", so Saskia Esken, Co-Chefin der SPD, nach dem Rausschmiss Christian Lindners aus der Ampel. Für den Fall, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, rechnet Esken damit, dass Scholz als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen geht. 

"Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf - und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen", sagte sie bei "RTL Direkt". Klar sei aber auch, dass im Wahlkampf jeder der Ampel-Parteien für sich kämpfe. Das erklärte Ziel sei, stärkste Kraft zu werden, so Esken.

Immer wieder hatten führende SPD-Politiker bekräftig, mit Scholz im Falle von Neuwahlen in den Wahlkampf zu ziehen. Gleichzeitg gilt Scholz als deutlich unbeliebter als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Frage nach den wichtigsten Politikern immer wieder die Top-Platzierung einfährt. 

Erleichterung liegt im Fraktionssaal der SPD in der Luft: Nachdem Kanzler Scholz das Ampel-Aus angekündigt hat, beklatschen ihn die Genossen.  

Die Szene im Video:

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse gefordert.

"Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen", erklärt Fahimi. "Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), fordert Bundeskanzler Scholz auf, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Nachrichtenagentur dpa. 

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden", sagte er in der ARD. 

Nicht gänzlich ohne Kalkül verweist der Unions-Politiker auf die weitere Möglichkeit, die die Verfassung für einen Regierungswechsel vorsieht. Es gebe auch andere Möglichkeiten, "beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen".

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Der Grund: Bundespräsident Frank-Walter Steinmer wird am Donnerstag die FDP-Ampel-Minister entlassen und am frühen Nachmittag deren vorübergehende Nachfolge ernennen.

Bundeskanzler Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

Das Statement der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock im Video:

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat die Grünen-Fraktion schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhoben. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht", sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Berlin.

Die "Egoismen" und die "destruktive Herangehensweise" von Lindner seien dafür verantwortlich, dass man keinen gemeinsamen Haushalt hinbekommen habe. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge findest es "verantwortungslos", dass die FDP Parteitaktik und kurzfristiges Kalkül in den Vordergrund gestellt habe.

Auf X erinnert Politikwissenschaftler Carlo Masala X daran, dass Donald Trumps zweite Amtszeit gerade einmal für 10 Stunden die Nachricht des Tages war. 

Masala äußert sich auf der Plattform auch zur Ukraine-Argumentation des Bundeskanzlers. Ein Kanzler, der keine Taurus liefere und einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnend gegenüber stehe, "wirft einen Finanzminister raus, weil der sich u.a. weigert, für die Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse zu lockern?" Masala kommentiert: "Riecht komisch."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.

Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

"Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", sagt die frühere SPD-Politikerin und jetzige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi.

"Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi ruft "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bedauert das Ampel-Aus in gegenseitigen Schuldzuweisungen - findet es aber "besser als die Fortsetzung einer uneinigen Regierung". Jetzt sei es wichtig, schnell zu Neuwahlen zu kommen. 

Fuest hatte das Papier von Christian Lindner am Sonntag gelobt. Es lege schlicht dar, was zu tun sei, "wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will". 

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Die übrigen FDP-Minister neben Christian Lindner sind: 

• Volker Wissing, Verkehrsminister
• Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin
• Marco Buschmann, Justizminister

Kaum ist die Ampel-Koalition gebrochen, eröffnet die Linkspartei bereits den Wahlkampf. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so", erklären Parteispitze und Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen und werde das Feld von hinten aufrollen. 

Die Ampel-Beteiligten hätten für Instabilität gesorgt. "Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen", heißt es in der Mitteilung der Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie der Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.