Ampel-Koalition vor dem Aus - alle Entwicklungen im Liveblog

Auf X erinnert Politikwissenschaftler Carlo Masala X daran, dass Donald Trumps zweite Amtszeit gerade einmal für 10 Stunden die Nachricht des Tages war. 

Masala äußert sich auf der Plattform auch zur Ukraine-Argumentation des Bundeskanzlers. Ein Kanzler, der keine Taurus liefere und einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnend gegenüber stehe, "wirft einen Finanzminister raus, weil der sich u.a. weigert, für die Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse zu lockern?" Masala kommentiert: "Riecht komisch."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.

Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

"Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", sagt die frühere SPD-Politikerin und jetzige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi.

"Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi ruft "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bedauert das Ampel-Aus in gegenseitigen Schuldzuweisungen - findet es aber "besser als die Fortsetzung einer uneinigen Regierung". Jetzt sei es wichtig, schnell zu Neuwahlen zu kommen. 

Fuest hatte das Papier von Christian Lindner am Sonntag gelobt. Es lege schlicht dar, was zu tun sei, "wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen und deutsche und europäische Schuldenregeln einhalten will". 

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Die übrigen FDP-Minister neben Christian Lindner sind: 

• Volker Wissing, Verkehrsminister
• Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin
• Marco Buschmann, Justizminister

Kaum ist die Ampel-Koalition gebrochen, eröffnet die Linkspartei bereits den Wahlkampf. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so", erklären Parteispitze und Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen und werde das Feld von hinten aufrollen. 

Die Ampel-Beteiligten hätten für Instabilität gesorgt. "Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen", heißt es in der Mitteilung der Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie der Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

"Christian Lindner will die FDP bei der kommenden Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde retten, indem er seine Entlassung provoziert", erklärt AfD-Chef Tino Chrupalla auf X.

"Das ist verantwortungslos und nicht im Sinne des Landes. Jetzt muss der Bundeskanzler ergebnisoffen die Vertrauensfrage stellen und darstellen, wie er das Land ohne Koalitionspartner stabil weiterregieren will."

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht in Scholz' Handeln "Verantwortung für Deutschland". "Es geht um eine starke Wirtschaft, um sichere Arbeitsplätze, um die äußere, die innere und die soziale Sicherheit für unser Land", schreibt Heil auf X. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht auf X den FDP-Chef für das Ampel-Aus verantwortlich. "Wenn Christian Lindner gewollt hätte, wäre es gegangen", schreibt Lauterbach. "Alle anderen waren bereit, die Krise zu meistern." Dass die Ampel an einem "FDP-Ideenpapier, Spiegelstrichen und der mangelnden Bereitschaft, den Haushalt dem Krieg in der Ukraine anzupassen" scheitert, nennt Lauterbach "krass". 

In den sozialen Medien gehen die ersten Reaktionen auf das Ampel-Aus viral. Die Kollegen von deutschlandfunkkultur fühlen sich angesichts der Pressestatements mit gegenseitigen Schuldzuweisungen an das Aus von Tic Tac Toe erinnert. Die Girl-Band trennte sich 1997 auf einer mittlerweile legendären Pressekonferenz, bei der auch dieses Zitat fiel: 

CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat wenig Vertrauen in die weitere Regierungsarbeit von Olaf Scholz: "Der Kanzler ist seit 3 Jahren unfähig, mit einer Mehrheit zu regieren. Wieso sollte er das jetzt ohne Mehrheit schaffen?"

"Das ist Taktiererei auf Kosten politischen Stabilität", so Spahn auf X. "Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage gleich morgen im Bundestag stellen. Er ist als Kanzler gescheitert."

Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl.

"Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Er fügte hinzu: "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen."

Bei der eilig einberaumten Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion erhält Bundeskanzler Scholz von Parteikollegen langen Applaus.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik am Bundeskanzler nach der Entlassung von Finanzminister Lindner (FDP). "Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramtes abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig."

Damit sei die FDP vor die Wahl zwischen Verfassungs- und Koalitionsbruch gestellt, so Kubicki weiter. "Diesem Kanzler wünschen wir eine gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung."

Wie soll es für den Bundeskanzler bis zum Januar ohne Mehrheit weitergehen? Der Kanzler habe klargemacht, dass er auf den Oppositionsführer Friedrich Merz zugehen werde, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF heute journal. "Und ich gehe davon aus, dass die Opposition verantwortungsvoll ist."

Den Zeitpunkt des Ampel-Aus erklärt Klingbeil so: "Wir wollten, dass es heute Abend zu einer Lösung kommt. Da haben wir als SPD auch in den letzten Tagen intensiv dran gearbeitet. (...) "Christian Lindner wollte diesen gemeinsamen Weg nicht gehen, und deswegen sage ich ihnen auch, war es richtig, das jetzt heute eine Entscheidung getroffen wurde vom Bundeskanzler."

Man habe zuletzt immer wieder um Kompromisse gerungen, so Klingbeil. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen (…) Ich hätte mir gewünscht, dass diese Regierung funktioniert. Aber es war auch klar, dieser Streit muss jetzt zu einem Ende kommen. Es braucht eine Klarheit, und die hat der Bundeskanzler heute hergestellt."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine in einem Sondertopf zu bündeln und zu erhöhen - und damit im Kernhaushalt Spielraum zu gewinnen.

An diesem Tag wäre es nötig gewesen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, "der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit", sagt die Grünen-Politikerin.

"Und die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen."

Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel.

"Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg", sagt er dem Sender n-tv. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. "Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander", so Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Reghierung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schreibt auf X: "Besser Verantwortung übernehmen als gar nicht mehr ins Parlament kommen!" Ein Seitenhieb gegen Christian Lindner? Dessen FDP steht laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer bundesweit bei 3 Prozent.