Nach dem Ampel-Aus - alle Entwicklungen im Liveblog

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    Nach dem Ampel-Aus:Weg zur Neuwahl: Reaktionen und Entwicklungen

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    Die Ampel-Koalition ist Geschichte, am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

    • Scholz stellt am 16. Dezember die Vertrauensfrage
    • Vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
    • Nach Verzicht von Boris Pistorius will die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten benennen.

    In eigener Sache

    Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.

    Über die weiteren Entwicklungen informieren wir Sie in einem neuen Liveblog zum Wahlkampf. Alles zur Bundestagswahl 2025 finden Sie auch auf unserer Themenseite


    Merkel kritisiert Scholz' Reaktion bei Ampel-Streit

    Angela Merkel kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Regierung und dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner. "Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land", sagte Merkel dem "Spiegel".  

    Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: "Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte." Weiter sagt sie: "Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten. Man verspürt eine Menge Emotionen, aber besser ist, man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit."


    Lauterbach: Scholz wird die Leute überraschen

    Lauterbach: Scholz wird die Leute überraschen

    SPD-Minister Lauterbach redet die parteiinterne Debatte um die Kanzlerkandidatur klein. Die SPD ist für eine neue GroKo nun klein genug, findet CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

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    Bundesratspräsidentin warnt vor Stillstand

    Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede. 

    Für die Frage, was jetzt noch angepackt werden könne, gebe es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. "Das, was alle 16 Länder hier im Bundesrat oder auch in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben, hat nach meiner Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden." Die SPD-Politikerin begrüßte es ausdrücklich, dass es in der vergangenen Woche eine Einigung beim Deutschlandticket gegeben habe. 


    SPD will Deutschlandticket zum Wahlkampfthema machen

    Die SPD will die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch nach dem Jahr 2025 zu einem Thema im anstehenden Wahlkampf machen. "Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) laut AFP der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das Deutschlandticket werde "ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen". 

    Die neue Bundesregierung müsse nach der Bundestagswahl dann "schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen", fügte Berg an. 


    Klingbeil: "Wenn die SPD was kann, dann ist das Kämpfen"

    Lars Klingbeil hat den Kurs der Parteiführung bei der Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur verteidigt. "Natürlich muss diskutiert werden in der Partei. Ich bin ein Parteivorsitzender, der nicht sagt basta (...), sondern ich will auch reinhorchen in die Partei, ich will auch ernst nehmen, was diskutiert wird", sagte Klingbeil bei einer SPD-Konferenz zur Kommunalpolitik in Berlin.  

    Die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen, bezeichnete Klingbeil als souveräne Entscheidung, die man so oder so finden könne, die er aber zu akzeptieren habe. 

    Klingbeil rief die SPD dazu auf, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen: "Wenn die SPD was kann, dann ist das Kämpfen", sagte er. "Die Aufholjagd, die beginnt jetzt, und da brauchen wir Euch."


    „Endlich ist diese Hängepartie beendet“

    Boris Pistorius hat in einer Videobotschaft bekannt gegeben, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten. Was das für die SPD bedeutet, erklärt ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.

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    Rehlinger: SPD mit Scholz gut aufgestellt

    Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger sieht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Die Partei habe eine gute Grundlage, um Gewinner bei der Wahl zu sein, sagte Rehlinger im RBB Inforadio. "Olaf Scholz ist Bundeskanzler und soll das auch bleiben."

    Nur weil es eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gegeben hatte, könne man nicht davon sprechen, dass die Geschlossenheit der Partei weg sei. 


    Forscher: Bloße "Anti-Rechts-Kampagne" reicht nicht aus

    Eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" führt nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun kaum dazu, die Wählerschaft der AfD zu verringern. Es könne erfolgversprechender sein, eigene Positionen in den Vordergrund zu stellen und sich klar abzugrenzen, sagte der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Trier laut KNA der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

    Auch spürten die Menschen die schwierige ökonomische Situation in Deutschland. Damit seien Ängste verbunden. "Der Statusverlust, die Angst vor Einkommensverlust, all das spielt eine wichtige Rolle", so Jun. Sachargumente spielten deshalb eine große Rolle; bloße Warnungen reichten hingegen nicht aus.


    Merz vor Scholz, aber nicht vor Pistorius

    Merz vor Scholz, aber nicht vor Pistorius

    Bei einer Wahl zwischen Merz und Scholz als Kanzlerkandidaten läge Merz vorn. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wäre Pistorius angetreten, hätte er mehr Zuspruch.

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    Pistorius bekundet Vertrauen in Scholz

    Nach dem Ausschluss einer eigenen SPD-Kanzlerkandidatur hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundet. "Er hat in den dreieinhalb Jahren als Kanzler einen guten Stand gehabt, indem er eine schwierige Koalition geführt hat", sagt Pistorius den ARD-"Tagesthemen". Die SPD sei gut beraten, bei ihm zu bleiben.


    "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal und habe immer gesagt, dass ich zum Bundeskanzler stehe", so Pistorius weiter. "Deswegen habe ich heute meinen Beitrag dazu geleistet, diese Debatte zu beenden."


    Boris Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus

    Boris Pistorius schließt eine eigene SPD-Kanzlerkandidatur aus. Damit ist der Weg für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat endgültig frei.

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    Dobrindt: Debatte in SPD zu Kanzlerkandidatur "noch nicht beendet"

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass der SPD nach der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen eine Kanzlerkandidatur weiter unruhige Zeiten bevorstehen. "Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet", sagt er bei Maybrit Illner.

    "Möglicherweise beginnt sie erst auch noch richtig." Es sei eine Entscheidung getroffen worden, "die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird", so Dobrindt weiter. Aber: "Das ist das Problem der SPD, nicht von uns."


    SPD-Chef zu Wahlkampf: Klingbeil sieht "starke Rolle" für Pistorius

    Pistorius steht für eine Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung. SPD-Chef Klingbeil glaubt dennoch, dass Pistorius eine "starke Rolle im Wahlkampf spielen" wird.

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    Pistorius: "Mit Olaf Scholz gut beraten"

    Pistorius: "Mit Olaf Scholz gut beraten"

    Boris Pistorius steht nicht als SPD-Kanzlerkandidat zur Verfügung. Es sei ein "schlechtes Signal", dem amtierenden Kanzler die Kandidatur zu nehmen, so der Politiker im ZDF.

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    Scholz soll am Montag als Kanzlerkandidat nominiert werden

    Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. "Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil.


    Politik-Experte: "Scholz hätte Größe zeigen können"

    Das Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur habe die Autorität von Scholz "ramponiert", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Merz sei damit dem Wahlsieg nähergekommen.

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    Esken lobt Pistorius' "großes Zeichen der Solidarität"

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die Kanzlerkandidatur der Partei begrüßt. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte Esken der «Rheinischen Post».  

    "Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister, und wir kämpfen im kommenden Bundestagswahlkampf auch darum, dass er dieses Amt in der nächsten Regierung weiter ausführen kann", so Esken. Die SPD habe große Herausforderungen vor sich, die sie nur gemeinsam und geschlossen bewältigen könne.  

    "Mit Olaf Scholz an der Spitze und einem erfahrenen Team wollen wir uns dafür einsetzen, das Leben und die Zukunft der Menschen und ihrer Familien zu verbessern, die unser Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, denn sie haben unseren Respekt, unser Engagement und unsere Entschlossenheit verdient", fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.


    K-Frage: Scholz ist trotzdem beschädigt

    K-Frage: Scholz ist trotzdem beschädigt

    Boris Pistorius hat lange gewartet mit seinem Nein zur SPD-Kanzlerkandidatur. Zu lange. Olaf Scholz startet nun beschädigt in den Wahlkampf - und nicht nur er.

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    ZDF-Hauptstadtstudioleiterin: "Existenzieller Wahlkampf für die SPD"

    Der Verzicht von Pistorius sei im Willy-Brandt-Haus entschieden worden, sagt Korrespondentin Diana Zimmermann. Ob die Partei nun geschlossen hinter Scholz stehe, werde sich zeigen. 

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    Quelle: dpa, AFP, AP, Reuters, ZDF