Überlegungen zu Steuerreform:Esken kritisiert Lindners Soli-Vorstoß
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Finanzminister Lindner schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für Firmen abzuschaffen - um sie wettbewerbsfähiger zu machen. SPD-Chefin Esken erteilt der Idee eine deutliche Absage.
In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, sagte Lindner in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Idee nun allerdings eine klare Absage erteilt:
Ich bin der Auffassung, dass wir diese (...) 30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, dass wir die im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können.
Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD
Insofern sehe sie "die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."
Lindner: Gegenfinanzierung müsste noch besprochen werden
Lindner hatte vorgeschlagen, "dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst." Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre die Streichung des Solidaritätszuschlags der einfachste und schnellste Weg.
Den Solidaritätszuschlag zahlten "unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch", sagte Lindner. Seine Abschaffung habe zudem den Vorteil, dass Länder und Gemeinden durch diese Entlastung der Betriebe "nicht ebenfalls in Anspruch genommen" würden, sondern "nur der Bund". Über die Gegenfinanzierung müsse allerdings innerhalb der Bundesregierung gesprochen werden.
Habeck will durch Maßnahmen Kräfte von Firmen "entfesseln"
Habeck hatte zuvor der "Welt am Sonntag" gesagt, auch er "sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist".
Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
Habeck schwenkte mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein.
Industrie begrüßt Vorschlag für Steuerreform
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte, dass Habeck sich für eine Steuerreform aussprach. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Welt".
Entscheidend sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen würden. Gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität seien deutlich mehr private Investitionen notwendig.
Quelle: AFP, Reuters, dpa
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von Anne Sophie Feil
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