Kaum Unterstützung für Habecks Sondervermögen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Der Grünen-Politiker bot der Union am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an. Damit sollten strukturelle Probleme gelöst werden.

Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Habeck sprach von einem "Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen". Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden.

Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler, sagte, Habecks Vorschlag - Steuerbelastungen für Firmen zu verringern - sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden.

Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. "Der Standort Deutschland ist in Gefahr."

Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr.

Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.Der Abgeordnete der AfD, Wolfgang Wiehle, sagte: "Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar." Er sprach von grüner Ideologie. "Grün ist die politische Farbe des Abstiegs."