Habeck kontert Lindner bei Unternehmenssteuer

Schwelt ein neuer Streit in der Ampel-Koalition? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen in Sachen Schulden zumindest nicht auf einer Seite.

Der Grünen-Politiker hatte vergangene Woche ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Unternehmen ins Gespräch gebracht. Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten könne er sich vorstellen und bot der Union Gespräche an. Doch sehr schnell gab es Widerstand aus der FDP. Fraktionsvize Köhler wies neue Schulden zurück, der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki störte sich am Gesprächsangebot an die Union.

Christian Lindner sagte der "Welt am Sonntag", Habecks Vorschlag sei "in jeder Hinsicht überraschend".

In derselben Zeitung meldet sich Robert Habeck zu Wort und widerspricht seinem Ministerkollegen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", so der Vizekanzler.

Habeck räumte ein, dass trotzdem gespart werden müsse, "auch beim Haushalt 2025". Beschwichtigend erklärte er weiter: "Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik." Er arbeite deshalb gern mit Lindner an einem Dynamisierungspaket. Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die gemeinsame Regierungsarbeit eingebracht.

Der Bundeswirtschaftsminister lehnt es aber ab, zur Finanzierung beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld". Habeck bezieht sich damit auf Lindners Aussagen zu einer Nullrunde, die dieser 2025 beim Bürgergeld erwartet.