Bundesfinanzminister:Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse
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Eine Teilreform der Schuldenbremse - das plant Finanzminister Lindner für das kommende Jahr. Auch in der Union sprechen sich manche für eine Änderung aus, andere sind dagegen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, dass sich die Höhe der möglichen Verschuldung stärker an der Konjunktur orientiert.
Quelle: dpa
Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter ab - eine Teilreform aber nicht. Im kommenden Jahr will er sie angehen. Dabei soll die Höhe der möglichen Verschuldung sich stärker an Konjunkturschwankungen orientieren.
Generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen aber auch einige Unionsministerpräsidenten, die so mehr Investitionen ermöglichen wollen, die sich erst später auszahlen. Andere in der Union sind dagegen.
Die Schuldenbremse gibt an, wie hoch sich Deutschland jährlich verschulden darf. Wie das berechnet wird und welche Ausnahmen gelten. Ein Grafikvideo. 12.12.2023 | 1:12 min
Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun.
Die Konjunkturkomponente besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich erlaubt ist, diese aber in besseren Zeiten zu begleichen sind. Dabei wird die Höhe der erlaubten Nettokreditaufnahme mit speziellen Formeln berechnet.
Quelle: AFP
Was stellt Lindner sich vor?
"Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird", erklärte Lindner. "Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung."
Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.
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Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Der Bundestag hat den Haushalt 2023 beschlossen. In der letzten Lesung ging es noch einmal um die Umschichtung der Mittel und die Aussetzung der Schuldenbremse.15.12.2023 | 1:36 min
Könnte die Koalition das überhaupt allein?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist laut RND keine Grundgesetzänderung nötig. Es reiche die Mehrheit der Ampel-Koalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssten.
Nach vier Wochen Streit ist es endlich so weit: Die Eckpfeiler zum Haushalt 2024 stehen. Das Wichtigste: Die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt – ganz so wie vom Finanzminister gewünscht.14.12.2023 | 2:57 min
Was spräche denn für eine größere Reform?
"Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der dpa.
"Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen."
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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlin
Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil über Jahre vieles auf Verschleiß gefahren worden sei.
Zudem gehe es um Firmenansiedlungen gerade im Osten Deutschlands - und darum, diese Unternehmen zu halten. Hinzu kommen für Wegner enorme Herausforderungen etwa bei Klimaschutz oder beim Wohnungsbau.
Und was sagen die Gegner?
Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Wegner wegen seiner Position bereits gerüffelt hatte. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht das wie Merz.
"Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert", sagte Günther der dpa.
Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.
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Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Dies müssten Regierungen berücksichtigen. "Ich halte die Schuldenbremse für richtig und auch das geltende Regelwerk", sagte er.
Schuldenbremse nochmal aussetzen - oder gar reformieren? CDU-Chef Friedrich Merz ist weiter dagegen. Die Bundesregierung müsse mit dem Geld auskommen, was die Verfassung hergibt.
Damit waren Milliardenlöcher im Bundeshaushalt entstanden, über deren Finanzierung die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sich erst nach wochenlangem Streit in dieser Woche hatte einigen können.