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Wahljahr 2024:Die Angst vor dem AfD-Durchmarsch im Osten
von Christiane Hübscher
Debatte um Thüringer Wahl:Spahn: Zusammenarbeit mit Linken findet statt
von Felix Rappsilber
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Jens Spahn schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Thüringer Landtagswahl 2024 nicht aus. Diese finde längst statt, trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU.
Die AfD als stärkste Kraft - ein mögliches Ausgangsszenario der Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024. "Dann wird sich die CDU entscheiden müssen, ob sie, um diese Demokratie am Leben und lebendig zu erhalten, mit der Linkspartei zusammenarbeitet", sagte Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT und ehemaliger Leiter des Leipziger Büros, am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
Der Tag der Wahl und der Tag des Wahlergebnisses ist der eine Tag, an dem es zu spät ist, sich darüber Gedanken gemacht zu haben, wie man damit umgehen will.
Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT
Machowecz: CDU muss Verhältnis zur Linken klären
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Angesichts dessen müsse die CDU das Verhältnis zur AfD, das Verhältnis zur Linken und möglicherweise das Verhältnis zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht klären, so Machowecz.
Es könne gut sein, "dass wir nach diesen Landtagswahlen vor Konstellationen stehen, in denen eine Regierung nur möglich ist, wenn die CDU mit beiden oder einer dieser Parteien zusammenarbeitet".
Es sei eine der wichtigsten "staatspolitischen Aufgaben" der CDU, bis zum Herbst eine offene Debatte darüber zu führen, "ob sie diesen rigorosen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene fortführen möchte".
Spahn: Deutschland-Koalition als Mehrheitsperspektive in Thüringen
CDU-Politiker Jens Spahn verwies zunächst auf die Worte des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden.
Die Mehrheitsperspektive - das hat Mario Voigt gesagt - ist, in Absprache mit beiden Parteien, dafür zu werben, dass es eine Deutschland-Koalition gibt: Union, SPD, Liberale.
CDU-Politiker Jens Spahn
Wenngleich diese Parteien in den Umfragen bisher keine Mehrheit hätten, sei Spahn der "festen Überzeugung", dass man ‟Mehrheiten gewinnen" könne:
"Wenn wir jetzt schon den Kampf aufgeben und gar nicht mehr daran glauben, dass die demokratische Mitte eine Mehrheit schaffen kann, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, dann können wir tatsächlich einpacken."
Machowecz: CDU braucht einen Plan
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa prognostiziert der Thüringer AfD 34 Prozent, der CDU 22 Prozent und der Linken 20 Prozent. Ob die CDU mit der Linken kooperieren würde, wollte Spahn zunächst nicht beantworten:
Wir bilden keine Koalition auf der Basis von Wahlumfragen Anfang Januar.
CDU-Politiker Jens Spahn
Die CDU müsse sich "jetzt fragen, ob sie in der Lage sein möchte, nach diesem Wahltag einen entscheidenden Beitrag zur Rettung dieser Demokratie und dieses demokratischen Prozesses zu leisten", beharrte Machowecz.
"Diesen Beitrag wird (die CDU) nur leisten können, wenn sie dann einen Plan hat. Und diesen Plan müssen Sie heute machen, egal, ob es Sie noch zwei, drei Prozentpunkte kosten könnte."
Spahn: Müssen AfD überflüssig machen
Lanz wandte sich an Spahn: "Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, eine Zusammenarbeit mit der Sahra-Wagenknecht-Partei oder auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus?"
Letztere sei "weiterhin ausgeschlossen", so Spahn, darin sei die CDU "klipp und klar". Mit Blick auf die Linke sagte er:
Bodo Ramelow kriegt nur noch Haushalte zusammen - und das schon seit zwei, drei Jahren -, weil Mario Voigt mit ihm über Haushalte verhandelt, verantwortungsvolle Opposition macht. Nur deswegen ist Thüringen noch regierbar.
CDU-Politiker Jens Spahn
Die Zusammenarbeit mit der Linken finde "doch in Thüringen statt". Angesichts aktueller Umfrageergebnisse des Bündnis' Sahra Wagenknecht weigere sich Spahn, über eine Zusammenarbeit mit einer "Ein-Prozent-Partei" zu sprechen. An einem Seitenhieb gegen die Ampel-Regierung sparte er nicht:
"Wenn diese Regierung nicht bald versteht, was los ist im Land, dass sie gegen eine Mehrheit im Land regiert, dann wird aus einer Regierungskrise vielleicht eine Krise der Demokratie."
Spahn wolle daher Landtagswahlkampf machen, um "Vertrauen so breit zurückzugewinnen, dass die AfD überflüssig wird".
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