Thüringen: CDU und FDP ändern mit AfD-Stimmen Gesetz

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

ZDF-Studioleiterin in Thüringen, Melanie Haack, sieht einmal mehr ein Zeichen dafür, dass es sich in Erfurt normalisiere, dass "die AfD für Stimmen herangezogen wird". Primär seien die "verdammt schwierigen Mehrheitsverhältnisse" im Landtag dafür verantwortlich.

Denn: Kein Bündnis aus Fraktionen kann in Thüringen die absolute Mehrheit für sich beanspruchen. Die Regierung aus Linken, SPD und Grünen kommt auf 42 Sitze bei insgesamt 90 Abgeordneten. CDU, AfD, FDP kommen mit vier weiteren fraktionslosen Parlamentariern auf 48 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der CDU wiederholt ausgeschlossen. Immer wieder wurde eine "Brandmauer" zur AfD beschworen.

Dennoch: Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend waren, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durch.

Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen. Für ZDF-Studioleitern Haack ein Zeichen: es bröckele "stückweise ein Stein aus der Brandmauer hinaus".