BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich einiges vorgenommen. Nach ihrem Bruch mit der Linken will die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht nicht weniger als einen "politischen Neuanfang" für die ganze Republik.

An diesem Montag hat die 54-Jährige dafür nun offiziell ihre Partei gegründet. Es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern", sagte Wagenknecht.

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

Bis zur nächsten Bundestagswahl soll nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden und zwar in enger Abstimmung mit Experten, erklärte Wagenknecht. "Wir arbeiten jetzt an einer Programmatik, wir haben sie aber noch nicht ausgefeilt."

Antreten soll die neue Partei bei den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland und bereits im Juni bei der Europawahl. Hier sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel die neue Partei in die Wahl führen.

Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali bei der Pressekonferenz in Berlin mit.

Wagenknecht selbst zögerte erst, zeigte sich aber zuletzt offen, sich ebenfalls in die Doppelspitze wählen zu lassen.

Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye.

Mit Blick auf den aktuellen Namen der Partei kündigte Wagenknecht an:

Allerdings merkte Wagenknecht an: "Nach der Bundestagswahl, wenn wir dann auch das Parteiprogramm beschließen und wenn die Partei dann wirklich auch konsolidiert ist und hoffentlich mit einer starken Fraktion im Bundestag vertreten ist, werden wir einen Namen finden, der unabhängig von meinem persönlichen Namen ist."

Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat Wagenknecht am 23. Oktober mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus und kündigte die Parteigründung an.

Der zur Vorbereitung gedachte Verein BSW hatte nach eigenen Angaben Tausende von Anfragen. Zudem sammelte er etwa 1,4 Millionen Euro Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.

Die Gründung des BSW als Partei hatten nun 44 Erstmitglieder formal vollzogen. Zuvor hieß es, ihre politische Einstellung und Vorgeschichte sollten systematisch geprüft werden, etwa anhand öffentlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wagenknecht will nach eigenen Angaben Extremisten oder Spinner draußen halten.

Am Parteiprogramm wurde bis zuletzt gefeilt. Doch hat Wagenknecht ihre Positionen sowohl in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" umrissen als auch in Dutzenden Interviews. Dazu zählen: Begrenzung der Migration, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, weitere Nutzung von billigem Gas und Öl, kein Aus für den Verbrennermotor, Abkehr von "vermeintlicher Klimapolitik".

Wagenknecht plädiert für höhere Mindest- und Tariflöhne und bessere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, selbst wenn dies höhere Beiträge bedeutet. Der Staat soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken und dafür die Schuldenbremse lockern sowie Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern.

"Das Rechts-Links-Schema kommt da an seine Grenzen", sagt der Trierer Parteienforscher Marius Minas. In ökonomischen Fragen sei sie eher links, in gesellschaftlichen eher rechts. Es gebe eine Lücke im Parteiensystem, die sie ausfüllen könnte, meint Minas: