Dürr bei "Lanz": "Ich entschuldige mich für das Papier"

"D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" ist die Überschrift des Papiers, welches die FDP auf ihre Website gestellt hat. Dies geschah jedoch nicht aus dem Bedürfnis heraus, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern unter dem Druck von Recherchen mehrerer Medien. In diesem Papier steht, wie die FDP den Bruch der Ampel-Koalition plante.

Nun zeigen Aktuelle Umfragen, dass die Enthüllung und die anschließende Diskussion um das sogenannte D-Day-Papier der FDP schaden. Die Partei und besonders deren Führung verlieren an Vertrauen.

Während der Parteivorsitzende Christian Lindner immer wieder betont, er habe dieses Papier "nicht zur Kenntnis genommen", sagte Christian Dürr bei "Markus Lanz" ganz klar, dass er das Papier erstmals bei der Veröffentlichung in der Presse gesehen habe.

Auf die Frage von Markus Lanz, ob er das Papier vorher wirklich nie gesehen habe erwiderte Dürr: "Ich sage sehr deutlich: Ich kannte es nicht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Trotzdem trägt man Verantwortung und deswegen sind die personellen Konsequenzen gezogen worden." Die Konsequenzen: Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann traten zurück. Christian Lindner bleibt Parteivorsitzender.

Dieser Aussage ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende jedoch sofort ein "Aber" folgen. "Aber wofür ich mich nicht entschuldige, ist, dass wir vorbereitet waren auf verschiedene Szenarien."

Die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT berichteten ausführlich darüber, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Henrike Roßbach, erzählte im Studio davon, dass es zwei Szenarien innerhalb der FDP-Führungsriege gab.

Das erste Szenario: Man muss auf alles vorbereitet sein. "Die andere Erzählung ist: Faktisch war schon klar, dass es zu Ende gehen würde und dass man sich vor allem darauf vorbereiten muss, wie man das kommunikativ im Griff behält."

So richtig scheinen die FDP-Verantwortlichen die Kommunikation allerdings momentan nicht im Griff zu haben. Während die FDP noch mit den Nachwehen des D-Day-Papiers ringt, entfacht Christian Lindner mit einer neuen Aussage in der ARD-Sendung "Caren Miosga" neue Kontroversen. Er forderte, die deutsche Politik solle "mehr Musk und Milei wagen".

Javier Milei ist der amtierende argentinische Präsident. In seiner bisherigen Amtszeit hat er die Zahl der Ministerien halbiert, Zehntausende Staatsbeamte entlassen, Renten gekürzt und Geld für Suppenküchen, Universitätspersonal und Kulturprogramme eingespart. Elon Musk ist demnächst Sonderberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und will unter anderem drastisch Stellen in Regierungsbehörden und Subventionen streichen.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der University of Notre Dame in den USA, Rüdiger Bachmann, redete sich beim Thema "Mehr Musk und Milei wagen" in Rage. "Ich bin als jemand bekannt, der auch für Deutschland Reformbedarf konstatiert. Aber das zu vergleichen mit der argentinischen Situation ist einfach absurd. Diese Art von Schocktherapie brauchen wir nicht in Deutschland."

Bachmann prangert Musk als autoritär und libertär an und zweifelt an dessen Plänen. "Musk sagt, nur mit Monopolen gibt es Innovation und Disruption. Und Wettbewerb findet der gar nicht so gut." Zu Christian Dürr:

Abschließend wies Rüdiger Bachmann darauf hin, was für ihn Bürokratieabbau ist. "Bürokratieabbau kann unter anderem auch bedeuten, dass sie mehr Beamte einstellen müssen. Weil nämlich viele Unternehmen und Bürgern erleben, dass ihre Anträge nicht schnell genug bearbeitet werden."