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    CSU-Politiker Weber bei "Lanz": AfD für uns kein Partner

    Debatte um Brandmauer bei "Lanz":CSU-Politiker Weber: AfD für uns kein Partner

    von Bernd Bachran
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    Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, verteidigt die dauerhafte Überwachung der deutschen Außengrenzen. Journalistin Herrmann sieht ein "Vollzugsdefizit".

    Manfred Weber, Ulrike Herrmann, Lars Wendland und Carlo Masala zu Gast bei "Markus Lanz".
    Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 28. Januar 2025 in voller Länge.28.01.2025 | 73:51 min
    Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat die Debatte um Migration und ihre Begrenzung eine neue Dynamik angenommen. Friedrich Merz kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft kontrollieren zu lassen und sagte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen."
    Die CDU/CSU bringt nun Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag ein und ist scheinbar auch bereit diese Anträge mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Könnte dies der Anfang vom Ende der vielbeschworenen Brandmauer von CDU/CSU zur AfD sein?
    Bundestag: Fraktionssitzungen
    Die Union will deutliche Verschärfungen im Migrationsrecht durchsetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass CDU-Vorschläge durch die Zustimmung der AFD eine Mehrheit finden.28.01.2025 | 2:47 min

    Manfred Weber: Klare Abgrenzung zur AfD

    Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), stellte bei "Markus Lanz" klar:

    Jeder, der Friedrich Merz zuhört, jeder, der auch den Antrag im Gesamttext liest, kann in diesem Antrag lesen, dass wir darin eine klare Abgrenzung zur AfD haben.

    Manfred Weber, CSU-Politiker

    Weber wies nachdrücklich darauf hin, dass in diesem Antrag steht, "dass die AfD versucht, Migration (…) rassistisch auszunutzen und auch Hass zu sähen." Die CDU/CSU werde, so Weber weiter, bis zum Äußersten kämpfen, damit die AfD weder in deutschen Landtagen, noch im Bundestag oder Europaparlament eine Zukunft hat.
    SGS Buchholz
    Die Bundestagsfraktionen beraten aktuell über die Anträge der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. SPD und Grüne fordern die CDU auf sich von der AfD abzugrenzen.28.01.2025 | 1:32 min

    Carlo Masala: Union fährt eine Hochrisikostrategie

    Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Hochschullehrer, sah die Position des CSU-Politikers differenzierter. "Ein Gesetz, das durchgehen würde, nur in dem die AfD die Mehrheit beschafft, wäre ein NoGo. Das wäre in der Tat ein Riss der Brandmauer." Allerdings sah Masala die Brandmauer zum augenblicklichen Zeitpunkt noch nicht gefallen.

    Ich würde sagen, die ist nicht gefallen. Aber es ist natürlich eine Hochrisikostrategie.

    Carlo Masala, Politikwissenschaftler

    Denn wenn die Union letztendlich ein Gesetz verabschiedet und dies nur mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, "dann lässt er (Friedrich Merz) natürlich ein Gesetz verabschieden mit den Stimmen von Populisten und Extremisten." Das wollte Manfred Weber so nicht stehen lassen.

    Die AfD lebt vom Problem. Sie will keine Lösung von Problemen. Deswegen kann sie für uns kein Partner sein.

    Manfred Weber, CSU-Politiker

    Weiter sagt er: "Aber unabhängig davon dürfen wir uns doch nicht (…) davon abhängig machen, wie dann die AfD abstimmen wird. Wir müssen das beantragen, was wir für richtig halten."
    SGS Brantner Gellinek
    Die Grünen-Co-Vorsitzende, Brantner, kritisiert CDU-Chef Merz für seinen Vorstoß zur Migration. "Herr Merz hat gesagt: 'Friss oder stirb'." Das sei "kein Umgang unter Demokraten".26.01.2025 | 6:14 min

    Journalistin Herrmann spricht von einem Vollzugsdefizit

    Einig waren sich in der Runde bei "Markus Lanz" alle, dass die aktuelle deutsche, aber auch europäische, Migrationspolitik verändert werden muss. Aber wie? Manfred Weber verteidigte die von Friedrich Merz geforderte dauerhafte Überwachung der deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze für jeden Menschen ohne gültige Papiere.
    Die Journalistin Ulrike Herrmann ("taz") sah in der dauerhaften Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen keine sinnvolle Lösung und wies auf ein ganz anderes Problem hin.

    Wenn man sich anguckt, was in Aschaffenburg passiert ist, dann sieht man, dass einfach ein Vollzugsdefizit da ist, also dass jemand, der gefährlich ist, nicht als gefährlich erkannt wurde.

    Ulrike Herrmann, Journalistin

    Was passiert, wenn die von der Union eingebrachten Anträge bzw. ein Gesetzentwurf angenommen wird - mit welchen Stimmen auch immer? Carlo Masala erklärte: "Die ganze Debatte, ob die Schließung deutscher Grenzen zulässig ist oder nicht, geht ja über die Erklärung einer Notlage (…) und am Ende des Tages wird es ein Gericht entscheiden, auf europäischer Ebene, (…) ist es zulässig oder ist es nicht zulässig."
    SGS Slomka mit Zimmermann
    Die Hoffnung der Union und der Ampel sei "dass die Parteien der Mitte Handlungsfähigkeit demonstrieren", so Diana Zimmermann über die Einführung der Grenzkontrollen.09.09.2024 | 2:17 min

    Bundespolizist macht auf grundlegendes Problem aufmerksam

    Der Bundespolizist und SPD-Mitglied Lars Wendland, der betonte, dass er in dieser Sendung nur als Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach, machte auf ein weiteres, grundlegendes Problem aufmerksam. Markus Lanz wollte von ihm wissen, ob und wenn ja, wie es denn möglich sei, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren.
    Lars Wendland: "Dann bräuchten wir mindestens 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr, als wir jetzt haben. Aber das sind nur die Kollegen, die dort kontrollieren."

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    Quelle: dpa
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