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    Scholz und Merz: Keine Einigung auf Neuwahl-Termin

    Treffen mit CDU-Chef Merz:Scholz hält an Neuwahltermin im März fest

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz die sofortige Vertrauensfrage, Scholz lehnt das ab und hält am Neuwahltermin im März fest. Wie verhält sich die Union jetzt?

    Olaf Scholz und Friedrich Merz
    Die Entlassung von Finanzminister Lindner sorgt für Diskussionen. Wie es nun weitergehen kann? Einschätzungen von ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz.07.11.2024 | 3:56 min
    Keine Einigung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz: Kanzler und CDU-Chef konnten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag nach ZDFheute-Informationen nicht auf einen gemeinsamen Neuwahltermin einigen.
    In dem knapp halbstündigen Gespräch am Mittag habe Merz die Erwartung geäußert, dass es in Deutschland jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne, hieß es aus Unionskreisen. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine handlungsfähige Bundesregierung, sowohl innenpolitisch als außenpolitisch.

    Merz fordert Neuwahlen im Januar

    Merz habe Scholz angeboten, jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen zu können - allerdings erst, wenn Scholz die Vertrauensfrage in den kommenden Tagen stelle.
    Darauf sei Scholz nach CDU-Angaben allerdings nicht eingegangen. Der Kanzler halte demnach an der Vertrauensfrage im kommenden Jahr fest. Das Gespräch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
    Merz hatte vor dem Gespräch gesagt:

    Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben.

    Friedrich Merz, CDU

    Jörd Kukies (rechts) schüttelt die Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und erhält seine Ernennungsurkunde.
    Kanzler Scholz hat nach dem Scheitern der Ampel angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Im kommenden Jahr soll es so zu Neuwahlen kommen.07.11.2024 | 1:45 min

    Wird die Union mit Rot-Grün stimmen?

    Für die Union stellt sich damit nun auch die Frage, wie sie sich in den kommenden Monaten im Bundestag verhalten will. CSU-Chef Markus Söder kündigt an, Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung nur sehr begrenzt mittragen zu wollen.

    Natürlich, wenn es irgend etwas ganz Dringendes gibt, kann eine Union sich bereit erklären, zu helfen. Aber es geht nicht, die kaputte Ampel zu verlängern.

    Markus Söder, CSU-Chef

    CDU-Politiker Thorsten Frei prognostiziert, Scholz werde nun kein einziges Gesetz mehr durch den Bundestag zu bringen. "Umgekehrt muss er damit rechnen, dass andere Mehrheiten an ihm vorbei Gesetze beschließen im Deutschen Bundestag", sagt Frei im ZDF. "Das ist das Gegenteil von Stabilität."
    thorsten-frei
    Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert die Union zügige Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage kann man gleich nächste Woche stellen", so CDU-Politiker Thorsten Frei. 07.11.2024 | 3:58 min

    Union, FDP und AfD hätten eine Mehrheit

    Andere Mehrheiten im Bundestag? Das kann für die Union auch ein Problem darstellen. Denn theoretisch könnte sie nun zusammen mit FDP und AfD Gesetze beschließen. AfD-Chefin Alice Weidel kündigt an, Union und FDP mit alten AfD-Gesetzesentwürfen konfrontieren zu wollen.

    Die werden wir jetzt bis Weihnachten erneut einbringen und werden so die CDU als auch die FDP in eine Positionierung hineinzwingen, wo sie eigentlich wirklich stehen.

    Alice Weidel, AfD-Chefin

    Die AfD werde unter anderem die Wiedereinführung der Kernkraft fordern, sagt Weidel im ZDF. "Ich fordere von der Union und FDP endlich verantwortungsbewusst zu handeln und die AfD einzubeziehen in Gesetzesvorhaben."
    Die Grafik zeigt den Weg von der Vertrauensfrage zu Neuwahlen: Scheitert der Kanzler mit der Vertrauensfrage im Bundestag, kann der Präsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden.
    CDU und FDP lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
    alice-weidel
    Nach dem Bruch der Ampel-Regierung fordert die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel einen schnellen und grundlegenden Neuanfang. 07.11.2024 | 4:52 min

    Linke: Die Brandmauer bröckelt

    Die Linke kritisiert, Union und FDP könnten beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz gemeinsame Sache machen. Im Innenausschuss hätten Union, AfD und BSW bereits dafür gestimmt, sagt Linken-Abgeordnete Clara Anne Bünger. Wenn die FDP nun auch noch folge - und dafür gebe es Anzeichen - werde das Gesetz verabschiedet.

    Man sollte auf dem Schirm haben, dass die sogenannte Brandmauer ab jetzt zur Disposition steht.

    Clara Anne Bünger, Die Linke

    Die Linke will ihre Spitzenkandidaten für eine vorgezogene Bundestagswahl nun schneller küren als geplant. Der Parteivorstand will am Wochenende eine Wahlkampfleitung benennen. Topthema für den Wahlkampf soll die Teuerung werden, die Linke wird auch einen Mietendeckel fordern - wann immer die Wahl auch stattfindet.
    mohammed-ali
    Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, fordert eine baldige Vertrauensfrage des Kanzlers: "Es wäre richtig, Neuwahlen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen."07.11.2024 | 3:55 min
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