Buschmann bei "Lanz": "Bunker-Runden von drei Leuten nicht gut"
Ex-Justizminister bei "Lanz":"Bunker-Runden von drei Leuten nicht gut"
von Michael C. Starke
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Es ist der erste Auftritt eines Ex-FDP-Ministers bei "Markus Lanz" seit dem Bruch der Ampel-Koalition. Marco Buschmann zieht aus ihrem Scheitern erste Lehren für die Zukunft.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 14. November 2024 in voller Länge.14.11.2024 | 73:11 min
Etwas mehr als eine Woche ist der endgültige Bruch der Ampel-Koalition nun her. Eine Woche lang ist Marco Buschmann eben nur noch "Ex-Bundesjustizminister", seitdem er von Bundespräsident Steinmeier seine Entlassungsurkunde überreicht bekam.
Am 23. Februar wird neu gewählt, dann mit gleich vier Kanzlerkandidaten. Robert Habeck etwa, obwohl die Grünen nur bei 12 Prozent stehen. Und bei der SPD ist noch eine Frage offen.12.11.2024 | 6:11 min
Wie groß war der Schock?
Bei seinem Auftritt am Donnerstagabend bei "Markus Lanz", dem ersten Besuch eines ehemaligen Regierungsmitglieds seit dem Scheitern der Ampel überhaupt, ging es daher zunächst um den Blick zurück.
Von Wunden lecken oder gar von Traumabewältigung schien der FDP-Politiker aber nichts wissen zu wollen, in gewohnt gefasster Tonlage resümierte Buschmann:
Natürlich nimmt einen das mit, aber ich bin mit mir im Reinen.
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Marco Buschmann, Ex-Bundesjustizminister
Wie groß nun die Überraschung wirklich war an seinem letzten Arbeitstag als Kabinettmitglied - da ließ sich Buschmann nicht so recht in die Karten schauen. Er erwiderte nur: "Es ist kein Geheimnis, dass die Koalition in schwieriges Fahrwasser geraten ist."
Und Buschmann ergänzte: "Es war immer ein Thema, es gab sogar eine Mitgliederbefragung in der FDP dazu." Viel sei über ein mögliches Ende in unterschiedlichen Gremien und Runden gesprochen worden.
Nach hitzigen Redeschlachten im Bundestag kehrt nun bei Sachfragen relative Ruhe ein. Zum ersten Mal nach dem Ende der Koalition stimmen Abgeordnete der SPD, Grünen, Union, FDP und vom BSW bei Gesetzesfragen überein.14.11.2024 | 2:15 min
Ampel-Dissens auch im Ende sichtbar
Ein Indiz, wie schlecht es um die inneren Zusammenhalt wirklich bestellt war, lasse sich nun auch im Umgang mit ihrem Scheitern sehen, so der Blick von Kerstin Münstermann - abzulesen sei das an den unterschiedlichen Geschichten darüber, wie es zum Aus kam.
Beide Seiten - SPD wie FDP - würden sich nun gegenseitig unterstellen, bewusst mit dem Ampel-Aus gespielt zu haben, sagte die Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post".
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts, ein Sondervermögen für die Bundeswehr – die Vorhaben der Ampel-Regierung waren groß. Was geschieht nun mit den offenen Gesetzesvorhaben?11.11.2024 | 2:31 min
Ein Crash mit Ansage?
FDP-Chef Christian Lindner könne sich nicht als unschuldig am "Showdown im Kanzler" darstellen, fügte Münstermann hinzu - Lindner habe etwa den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen und zum eigenen Industriegipfel geladen. Fazit der Journalistin dann auch: "eine Inszenierung, die plus eigenem Papier auf einen Crash hinausläuft." In Scholz' Richtung sagte Münstermann:
Er hätte viel früher sagen müssen: 'Stopp, so geht es nicht weiter.'
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Kerstin Münstermann, Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post"
Münstermann erkannte in dem zerrütteten Verhältnis zwischen Kanzler Olaf Scholz und Ex-Finanzminister Lindner gar einen Schaden für den Wahlkampf: Es sei "bitter zu beobachten, wie man sich so entzweien kann in der demokratischen Mitte dieses Landes", sagte sie.
Während sich Finanzminister Lindner mit Vertretern des Mittelstandes traf, trifft sich Kanzler Scholz mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern. 29.10.2024 | 1:40 min
Buschmann mit Ampel-Learnings
Als sich Buschmann daraufhin zu Wort meldete, hatte er eine eigene Vermutung, was die persönliche Beziehungen unter den ehemaligen Ampel-Partner nachhaltig gestört hat:
Diese ewig langen Bunker-Runden von nur drei Leuten, die waren nicht gut.
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Marco Buschmann, Ex-Bundesjustizminister
Doch wer noch Münstermanns Einlassung zur Ampel im Ohr hatte, kam nicht ganz umhin, sich zu fragen, ob diese "Bunker-Runden" nicht eher Teil eines Ei-Henne-Problems darstellten. Sein "Learning für die Zukunft" umschrieb der Ex-Minister jedenfalls so:
Man sollte daraus lernen, dass die Regierung und auch Verantwortungsträger anders miteinander beraten müssen.
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Marco Buschmann, Ex-Bundesjustizminister
Sollte heißen: keine nächtlichen Treffen mehr, "wo alle von ihren Fachleuten abgeschnitten sind, wenn man ausgeschlafen ist, wenn man sich auch noch rückversichern kann, wenn man sich unsicher ist".
An das Schlagwort Rückversicherung knüpfte Buschmann zu einem späteren Zeitpunkt in der Sendung wieder an - als um die letzte gemeinsame Ampel-Sitzung am Abend des 6. Novembers ging. Darin hatte Kanzler Scholz vom Noch-Finanzminister verlangt, einen so genannten "Überschreitungsbeschluss" mitzutragen - also ein Aussetzen der Schuldenbremse.
Die Weigerung vom FDP-Chef hat schlussendlich zu einer Entlassung als Minister geführt - und damit auch den Schlusspunkt unter die Ampel gesetzt.
"Christian Lindner wollte diesen gemeinsamen Weg nicht gehen", sagt der SPD-Vositzende Klingbeil im Interview mit Christian Sievers. Weitermachen "wäre nicht zumutbar gewesen."06.11.2024 | 4:52 min
FDP-Mann nennt Kanzler-Vorschlag "unseriös"
Er selbst, so Buschmann, habe in der Sitzung "als Verfassungsminister" mitgeteilt, dem nicht "ohne Möglichkeit der Prüfung" zustimmen zu können. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Man kann das nicht abstrakt prüfen, sondern man muss sich über einen konkreten Vorschlag beugen und den muss man prüfen können."
Nach Darstellung Buschmanns war der Kanzler nicht bereit, mehrere Tage einzuräumen, "um seinen mündlich gemachten Vorschlag" prüfen zu lassen. Und er fasste seinen Befund so zusammen: "Das halte ich für unseriös."
An dieser Stelle goss wieder Journalistin Münstermann etwas Wasser in den FDP-Wein. Ihr Argument: Die Frage, ob mit dem Ukraine-Krieg wirklich eine Notlage - und damit Anlass zum Aussetzen der Schuldenbremse besteht -, überschattet die Haushaltsverhandlungen seit dem Sommer. Viel Zeit also, diesen Punkt zu klären.
Das Gremium empfiehlt eine Anpassung der Schuldenbremse. "Wenn diese Reform bereits in Kraft gewesen wäre, hätte sich die Ampel auf einen Haushalt einigen können", so Neuhann.13.11.2024 | 1:43 min
Wie fest sitzt FDP-Lindner im Sattel?
Zum Ende hin noch der Blick nach vorne. Ist Lindner noch der Richtige, um die Liberalen in den Wahlkampf zu führen - angesichts dümpelnder Umfragewerte? Klares Ja von Buschmann.
Auch von aktuellen Umfragewerten zeigte sich der FDP-Politiker unbeeindruckt. Demnach kratzt die FDP gefährlich von unten an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Er kenne sich mit Demoskopie aus, sagt Buschmann nur. Seine Prognose:
Ein so einschneidendes Erlebnis wie das Ende einer Koalition braucht es ungefähr zwei Wochen, bis die Öffentlichkeit ihre Meinung bildet.
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Marco Buschmann, Ex-Bundesjustizminister
Für Buschmann scheint das nur eine Richtung zu gehen - nach oben, natürlich.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.