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    Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

    Einigung zwischen CDU und SPD:Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Kanzler Scholz wird demnach am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

    TN: Fahrplan für Neuwahlen steht
    SPD und Union konnten sich auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl einigen. Die Statements der Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Merz bei ZDFheute live.12.11.2024 | 43:54 min
    Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geeinigt. Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, so Mützenich.

    Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letzlich gut tut.

    Rolf Mützenich, SPD

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Merz sprach von einer guten Lösung, auch wenn er sich einen früheren Wahltermin hätte vorstellen können.
    TN: "Ich halte das für vertretbar"
    Merz zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss, die Neuwahl des Bundestags im Februar durchzuführen, denn ein Wahlkampf im Winter sei mit Schwierigkeiten verbunden, so der CDU-Chef. 12.11.2024 | 9:19 min

    Vertrauensfrage am 16. Dezember

    Olaf Scholz wird demnach am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Entzieht ihm der Bundestag das Vertrauen, soll das Parlament am 27. Dezember aufgelöst werden. Danach bleiben 60 Tage Zeit für eine Neuwahl.
    Der Wahltermin muss endgültig durch den Bundespräsidenten festgelegt werden. Steinmeier spricht sich für eine handlungsfähige Bundesregierung aus:

    Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich.

    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

    Keine Einwände gegen den 23. Februar hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Den Termin halte sie "für rechtssicher durchführbar", so Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag.  
    Die Grafik zeigt den Weg von der Vertrauensfrage zu Neuwahlen: Scheitert der Kanzler mit der Vertrauensfrage im Bundestag, kann der Präsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden.
    Wulf Schmiese
    Der Termin für die Neuwahl steht fest, der 23. Februar soll es werden. ZDF-Reporter Wulf Schmiese berichtet, ob Gesetze bis dahin noch verabschiedet werden könnten. 12.11.2024 | 1:40 min

    Scholz wollte Neuwahlen im März

    Der Termin war bis zuletzt umstritten. Scholz hatte zunächst angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar stellen zu wollen. Neuwahlen hatte er für März 2025 in Aussicht gestellt.
    Aus der Opposition gab es daran heftige Kritik. CDU-Chef Merz hatte von Scholz gefordert, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen und eine Neuwahl am 19. Januar ins Gespräch gebracht. Dieser Termin sei allerdings "ambitioniert", heißt es nun aus der Union.
    ARD-Sendung «Caren Miosga» mit Bundeskanzler Scholz
    Bundeskanzler Scholz hat sich nun dazu bereit erklärt, die Vertrauensfrage womöglich schon früher zu stellen. Die Bundeswahlleiterin äußerte Zweifel an einer schnellen Neuwahl.11.11.2024 | 0:39 min

    CDU spricht von einem "Kompromiss"

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt den Termin im Februar einen Kompromiss. Es sei aber wichtig, "dass wir schnell Neuwahlen bekommen", so Linnemann. Die Menschen seien total verunsichert und wüssten nicht, "wo dieses Land hinfährt".
    Linnemann sagt im ZDF:

    Wenn wir jetzt die Vertrauensfrage stellen und gleichzeitig den Wahltermin haben, dann beruhigt sich das wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf.

    Carsten Linnemann, CDU

    carsten-linnemann
    Im Streit über den Zeitplan zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich eine Einigung ab. "Es gibt vermutlich einen Kompromiss – und der liegt im Februar", so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 12.11.2024 | 4:54 min

    Lindner: Merz wird Kanzler

    Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem "guten Kompromiss", übt aber auch Kritik an CDU und CSU: "Jetzt wurde heftig gestritten um ein bis zwei Wochen, ein Tiefpunkt der Debattenkultur."
    FDP-Chef Christian Lindner sagt, ein etwas früherer Wahltermin als der 23. Februar wäre gut gewesen. Nun aber stehe eine Richtungsentscheidung an: "Ich plädiere für einen Politikwechsel", sagt er. Lindner geht davon aus, dass Friedrich Merz nach der Wahl Kanzler wird:

    Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen.

    Christian Lindner, FDP

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