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Einigung zwischen CDU und SPD:Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden
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Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Kanzler Scholz wird demnach am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geeinigt. Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, so Mützenich.
Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letzlich gut tut.
Rolf Mützenich, SPD
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", so das Bundespräsidialamt am Dienstagabend.
Steinmeier hatte am Abend neben Mützenich und Merz auch die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge getroffen.
Vertrauensfrage am 16. Dezember
Olaf Scholz wird demnach am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Entzieht ihm der Bundestag das Vertrauen, soll das Parlament am 27. Dezember aufgelöst werden. Danach bleiben 60 Tage Zeit für eine Neuwahl.
Keine Einwände gegen den 23. Februar hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Den Termin halte sie "für rechtssicher durchführbar", so Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag.
Merz sprach von einer guten Lösung, auch wenn er sich einen früheren Wahltermin hätte vorstellen können.
Scholz wollte Neuwahlen im März
Der Termin war bis zuletzt umstritten. Scholz hatte zunächst angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar stellen zu wollen. Neuwahlen hatte er für März 2025 in Aussicht gestellt.
Aus der Opposition gab es daran heftige Kritik. CDU-Chef Merz hatte von Scholz gefordert, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen und eine Neuwahl am 19. Januar ins Gespräch gebracht. Dieser Termin sei allerdings "ambitioniert", heißt es nun aus der Union.
CDU spricht von einem "Kompromiss"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt den Termin im Februar einen Kompromiss. Es sei aber wichtig, "dass wir schnell Neuwahlen bekommen", so Linnemann. Die Menschen seien total verunsichert und wüssten nicht, "wo dieses Land hinfährt".
Linnemann sagt im ZDF:
Wenn wir jetzt die Vertrauensfrage stellen und gleichzeitig den Wahltermin haben, dann beruhigt sich das wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf.
Carsten Linnemann, CDU
Lindner: Merz wird Kanzler
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem "guten Kompromiss", übt aber auch Kritik an CDU und CSU: "Jetzt wurde heftig gestritten um ein bis zwei Wochen, ein Tiefpunkt der Debattenkultur."
FDP-Chef Christian Lindner sagt, ein etwas früherer Wahltermin als der 23. Februar wäre gut gewesen. Nun aber stehe eine Richtungsentscheidung an: "Ich plädiere für einen Politikwechsel", sagt er. Lindner geht davon aus, dass Friedrich Merz nach der Wahl Kanzler wird:
Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen.
Christian Lindner, FDP
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von Dominik Rzepka