Özdemir zu Kürzungen in Landwirtschaft: "Haben überzogen"

Kürzungen in der Landwirtschaft:Özdemir: "Wir haben überzogen"

18.12.2023 | 23:04

Die Ampel-Koalition kündigte Subventionskürzungen in der Landwirtschaft an, die Bauern protestierten. Nun stellt sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Fragen im ZDF.

Alle Augen sind an diesem Montag auf Cem Özdemir (Grüne) gerichtet. Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte sich der Masse an Bauern, die am Brandenburger Tor protestierten und versprach den Anwesenden, sich für sie einzusetzen. Das Corpus delicti: die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Agrardiesel nicht länger zu subventionieren und die KFZ-Steuerbefreiung zu kassieren.

Özdemir hatte nach der Verkündung der Ampel-Koalition mitgeteilt, dass man ihn zu den Kürzungen nicht befragt habe und er daher keine Verantwortung trage. Parteikollege Robert Habeck räumte dies mittlerweile ein und betonte, dass sich Özdemir für die Landwirte eingesetzt habe. Im ZDF heute journal stellte sich der Minister den Fragen von Dunja Hayali.

Sehen Sie oben das ganze Interview und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Cem Özdemir ...

... dazu, dass die Kürzungen eventuell doch nicht durchgesetzt werden

"Es ist nicht ganz einfach, kurzfristig 17 Milliarden Euro zu mobilisieren", nahm Özdemir die Regierung in Schutz. Er habe gute Argumente - die anderen Ressorts allerdings auch. Die Landwirtschaftsbranche wisse, welche Veränderungen in nächster Zeit anstünden und habe in den zwei Jahren, in denen er Minister ist, "gut mitgemacht, gut begleitet, war sehr fair".

Aber das alles geht nur, wenn man es mit der Landwirtschaft macht und nicht gegen die Landwirtschaft.

Cem Özdemir

... auf die Frage, ob die Ampel vor der Lobby einknicke

Özdemir betont, dass es sich bei den Aussagen der Bauern um "echtes Klagen" handele. "Hier geht es um Existenz-Sorgen, es geht um Hof-Nachfolgen", so der Minister. Es gehe ihm auch nicht nur um die Landwirte, sondern die ländlichen Räume.

Da mache ich mir echt große Sorgen, dass uns hier etwas wegbricht. Dass Rechtspopulisten das übernehmen. Das kann in niemandes Interesse sein.

Cem Özdemir

... dazu, dass in der Ampel wieder gestritten wird und ihre Politik nicht verlässlich und vertrauenswürdig wirkt

Der Politiker der Grünen wolle Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bauern. Dass gleich zwei Kürzungen umgesetzt werden sollen und das "von heute auf morgen - da haben wir, glaube ich, überzogen". Es sei "keine Schande", dies ehrlich zuzugeben. "Vielleicht haben wir an dieser Stelle nicht genau hingeschaut", sagt Özdemir.