Landtagswahl in Brandenburg: Woidke, Anker der SPD im Osten

Analyse

Landtagswahl in Brandenburg:Woidke: Hoffnungsträger für die SPD im Osten

von Antje Klingbeil, Potsdam

26.08.2024 | 12:36

"Wer Woidke will, wählt SPD", steht auf den Wahlplakaten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg setzt seine Partei vor allem auf ihn - den langjährigen Ministerpräsidenten.

In Brandenburg steht die SPD nicht so desaströs da wie in Thüringen oder Sachsen. Das sei vor allem dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu verdanken.

Quelle: dpa

Dieser Tage fährt Ministerpräsident Dietmar Woidke auf seiner Sommertour von "Strohballenfest" zu "Strohballenfest" - bis Ende August will der 62 Jahre alte Spitzenkandidat vor allem Dörfer und kleine Städte in ganz Brandenburg besuchen. In Umfragen steht er besser da, als die Spitzenkandidaten der Konkurrenz - aber auch besser als seine eigene Partei.

Politikwissenschaftler Gideon Botsch führt das vor allem auf Ruhe, Erfahrung und Stabilität zurück, die Woidke in unsicheren Zeiten ausstrahle:

Nicht die Landesregierung, nicht die Landespartei, aber Woidke als Person vermittelt diesen Eindruck: als berechenbar und zuverlässig und es spielt auch eine große Rolle, dass er in Brandenburg geboren und hier tief verwurzelt ist.

Gideon Botsch, Politikwissenschaftler

Woidke erreicht höchsten Zufriedenheitswert

Seit über zehn Jahren regiert Woidke, der in Forst geboren wurde, das Land. 88 Prozent kennen den SPD-Landesvorsitzenden, 55 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der politischen Arbeit des Herausforderers Jan Redmann (CDU) sind 16 Prozent der Befragten zufrieden, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt neun Prozent, wie aus dem letzten BrandenburgTREND von Infratest Dimap hervorgeht.

In Brandenburg stehen die Sozialdemokraten aktuell bei weitem nicht so desaströs da wie in Thüringen oder Sachsen - auch das sei vor allem Woidke zu verdanken, so Parteienforscher Botsch. Unter seiner Regierung erreichte Brandenburg im Gegensatz zum bundesweiten Trend ein starkes Wirtschaftswachstum.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg muss die regierende Kenia-Koalition um ihre Mehrheit bangen. Die AfD liegt derzeit vorne und auch das BSW könnte aus dem Stand zweistellig werden.13.07.2024 | 4:05 min

Momentan liegen SPD und CDU in Umfragen mit 19 Prozent gemeinsam auf dem zweiten Platz hinter der AfD, die 23 Prozent der Brandenburger wählen würden. Das BSW käme auf 16 Prozent. Die Linke würde den Einzug ins Parlament verpassen.

Woidke knüpft politische Zukunft an Wahlergebnis der AfD

Anfang August erklärte Wodike, er wolle nur Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD bei der Landtagswahl im September erneut stärkste Kraft werde.

Das ist eine Abstimmung auch über meine eigene Arbeit. Ich kann doch nicht gegen jemanden eine Landtagswahl verlieren und dann hinterher sagen: "Jetzt mache ich weiter wie bisher." Das wird nicht passieren - nicht mit mir.

Dietmar Woidke, SPD

In Brandenburg fragen sich nun viele: wollte Woidke eine politische Bombe zünden, verbunden mit der Hoffnung, dass alle aufwachen, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben? Oder ist der langjährige Regierungschef einfach amtsmüde?

Sollte die SPD auf Platz zwei landen, müsste sie vermutlich eine Koalition gegen die AfD schmieden - dann aber ohne erfahrenen Kopf an der Spitze. Dafür mit der Gefahr, dass in der Partei ein Machtkampf ausbricht, der jetzt im Wahlkampf tabu ist. Von einer belastbaren Nachfolgeregelung ist nichts bekannt.

Trunkenheitsfahrt belastet Spitzenkandidat der CDU

Auch Jan Redmann, Spitzenkandidat der brandenburgischen CDU hat Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Derzeit tourt er mit einer alten Sitzbank, auf der er nach eigenen Angaben schon als Kind saß, durchs Land. "Auf dieser Bank dürfe man über alles sprechen", so Redmann.

Redmann ist weder ein besonders beliebter noch ein besonders unbeliebter Politiker. Laut einer Infratest Dimap-Umfrage vom Juli bewerten ihn etwa gleich viele Befragte eher gut bis sehr gut, wie eher schlecht bis sehr schlecht - in beiden Fällen 16 Prozent.

Gideon Botsch, Politikwissenschaftler

Nach einer Trunkenheitsfahrt Redmanns auf einem E-Scooter im Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen.

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Politikwissenschaftler: AfD ohne alternative Regierungskonzepte

Der Spitzenkandidat der AfD: Hans Christoph Berndt wirbt auf Wahlplakaten mit dem Slogan "Ein mutiger Landesvater" für sich - auch er sieht sich als künftigen Ministerpräsidenten. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen versucht er zu provozieren - mit dem ganzen Repertoire seiner Partei. Dabei geht es vor allem um Ängste. Besonders im Fokus sind Schulhöfe, auf denen die Gewalt durch Zugewanderte explodiere, so Berndt.

Hans Christoph Berndt versucht sich ein Image zu schaffen, dass der Slogan "Ein mutiger Landesvater" transportieren soll. Auf mich hat er allerdings nie den Eindruck gemacht, besonders mutig zu sein und seine Partei steht ja nicht gerade auf Wartestand mit alternativen Regierungskonzepten.

Gideon Botsch, Politikwissenschaftler

Zudem, so Botsch, sei es relativ egal, mit wem die AfD an den Start gehe, die Wähler, die die AfD wählen, wählten sie nicht wegen einzelner Köpfe.

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Woidke schließt Koalition mit BSW nicht aus

Wer am 22. September das Rennen macht, ist offen. SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke kündigte unterdessen an, dass er eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließe.

Quelle: dpa

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