Debatte über Migration:Länder lehnen Prepaid für Asylbewerber ab
von Kristina Hofmann
Arbeitskräftemangel:Länder wollen Arbeitspflicht für Asylbewerber
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Lösungen für den Arbeitskräftemangel werden seit langem gesucht - nun wollen die Länder Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Auch Sachleistungen sind Thema.
Asylbewerber sollen nach dem Willen der Länder künftig gemeinnützige Arbeit leisten.
Quelle: dpa
Die Regierungschefs der Bundesländer wollen eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen.
In der Beschlussvorlage der SPD-geführten Länder zur am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, die dem ZDF vorlag, heißt es:
Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden.
Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz
Schon im Sommer kamen Forderungen zur Arbeitspflicht aus Baden-Württemberg.
Integration soll mit Arbeitspflicht verbessert werden
Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und - auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen - Beschlussvorlage der Länderkonferenz des Weiteren.
Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden können.
Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz
Für die Kommunen sollte die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit geschaffen werden, fordern die Länder. Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der Integration unterstützt werden. "Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein", hieß es.
Möglichkeiten für Sachleistungen sollen geprüft werden
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. "Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden", fordern die Länderchefs. Dies könne auch "einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten", hieß es.
Die Länder fordern daher das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen auf den Regelbedarf ermöglicht werde. Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind.
Quelle: AFP, epd
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