Kommunen: Zweifel an Nutzen von Bezahlkarte

Migrations- und Asylpolitik:Kommunen: Zweifel an Nutzen von Bezahlkarte

14.10.2023 | 12:45

Wie kann die Zuwanderung von Flüchtlingen gebremst und besser gesteuert werden? Die Länderchefs wollen eine Bezahlkarte und kürzere Asylverfahren. Die Kommunen sind skeptisch.

Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen.

Quelle: dpa

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt. Einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Kommunen aber infrage.

So bezweifelte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag im Deutschlandfunk, dass Asylverfahren wirklich auf drei Monate verkürzt werden können und die Umstellung der Leistungen auf eine Bezahlkarte zur Begrenzung der Zuwanderung beiträgt.

Landsberg lobt Bemühungen von Bund und Ländern

Zugleich bedauerte er, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Bei deren Staatsangehörigen gibt es ein vereinfachtes Asylverfahren. Landsberg forderte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten und Indien entsprechend einzustufen.

Grundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern:

Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Migrationspolitik kommt. Das war sicher den Ergebnissen der Landtagswahlen, aber auch der erkennbaren Überforderung der Kommunen geschuldet.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds

Personelle Aufstockung in Verwaltungsgerichten gefordert

Die Länder hatten am Freitag noch vor den abendlichen Beratungen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Dazu gehört das Ziel, das Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive innerhalb von drei Monaten abzuschließen. "Das ist ein frommer Wunsch", sagte Landsberg.

Zuständig sei auch nicht der Bund, sondern es seien die Länder selbst. Nötig sei dann eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. "Das kann man alles machen, geht aber nicht von heute auf morgen."

Landsberg: Bezahlkarte hat keine Auswirkungen auf Zuwanderung

Die Einführung einer bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte als Ersatz für die Auszahlung von Bargeld könne das Verfahren zwar vereinfachen, erklärte Landsberg. Aber:

Auf die Zuwanderung insgesamt hat das überhaupt keine Auswirkung.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds

Denn wer verfolgt werde, für den sei es egal, ob er Bar- oder Sachleistungen oder eine Karte erhalte.

Städtetag bezeichnet Migrationstreffen als erfolgreichen Schritt

Der Deutsche Städtetag hingegen wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik als Erfolg. Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben:

Trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen.

Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen. "Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die nachweislich unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker.

Zügige Umsetzung von Ländervorschlägen zur Migrationspolitik verlangt

Vor allem die Vorschläge der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz. Jung mahnte:

Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zuschieben.

Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung

Der Bund müsse jetzt Farbe bekennen. Die 1,7 Milliarden Euro, die bisher für eine Pro-Kopf-Pauschale zur Flüchtlingsfinanzierung in Aussicht gestellt worden seien, reichten bei Weitem nicht. "Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Damit lassen sich Unterbringung, Versorgung und die so wichtigen Integrationsleistungen nicht stemmen." Der Betrag müsse auf etwas mehr als 10.000 pro Geflüchteten und Jahr verdoppelt werden, forderte Jung.

Quelle: dpa