Krankenhausreform: Das plant Gesundheitsminister Lauterbach

Etliche Krankenhäuser stehen vor der Kollaps. Hohe Energiekosten, Inflation, Tarifsteigerungen und nicht mehr so viele Patienten wie noch vor Corona, all das hat Kliniken tief in die roten Zahlen getrieben.

Seit Juli 2022 gab es laut Deutscher Krankenhausgesellschaft fast 50 Insolvenzen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprach Rettung, doch die Reform, die eigentlich schon Anfang 2024 in Kraft treten sollte, verzögerte sich immer wieder.

Bund und Länder waren tief zerstritten in der Frage, wer welchen Einfluss auf die künftige Krankenhausstruktur hat. Jetzt liegt der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform dem ZDF-Hauptstadtstudio vor.

Es geht vor allem um Geld und der Bundesgesundheitsminister verspricht viel davon. Die Versorgung auf dem Land soll abgesichert werden: Die Rede ist von Sicherstellungszuschlägen. Durch die finanzielle Not sahen sich zuletzt viele kleinere Kliniken gezwungen, Abteilungen zu schließen oder den ganzen Betrieb einzustellen. Bewohner auf dem Land protestierten, ihre Versorgung sei in Gefahr.

Lauterbach garantiert in seinem Gesetzentwurf eine schnelle Erreichbarkeit. Darunter versteht er maximal 30 Pkw-Minuten zur nächsten Chirurgie und Inneren Medizin, 40 Pkw-Minuten für alle anderen Leistungen.

Die Bundesländer sollen entscheiden, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet, heißt es in dem Gesetzentwurf. Sie haben aber ohnehin die Hoheit über die Klinikplanung.

Lauterbach nennt seine Reform eine Revolution. Dass er am Anfang weder die Bundesländer noch die Krankenhausgesellschaft in die Planungen einbezogen hat, belastete den Reformprozess schwer.

Jetzt soll der Systemwechsel kommen, hin zu sogenannten Vorhaltepauschalen. Das heißt: Allein dafür, dass Kliniken Personal und Betten bereitstellen, sollen sie rund 60 Prozent ihres Geldes bekommen. So soll gewährleistet werden, dass Ärzte keine Operationen durchführen, nur damit die Bilanz stimmt.

Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser weiterhin durch Behandlungsfälle selbst erwirtschaften. "Wir haben es mit der Ökonomisierung übertrieben", hat Lauterbach wiederholt erklärt und will mit der Reform raus aus dem Hamsterrad.

Ab diesem Jahr sollen die Tarifsteigerungen refinanziert und ab 2025 auch die einzelnen Behandlungen besser bezahlt werden. Dies hatten die Kliniken immer wieder gefordert, allerdings rückwirkend auch für das Jahr 2023.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem 500-Millionen-Defizit aller Kliniken pro Monat. Für die anstehenden Strukturreformen wie etwa Fusionen und Umwandlungen von Kliniken in Arztzentren soll es ab 2026 einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds geben - 50 Milliarden auf zehn Jahre verteilt. Woher allerdings das Geld kommt angesichts angespannter Haushaltslage, bleibt unklar. Beitragserhöhungen sind durchaus denkbar.

Der Gesetzentwurf hat jetzt einen langen Weg vor sich. Frühestens ab dem Jahr 2027, wahrscheinlich erst 2028 soll die neue Krankenhausstruktur wirken. Doch viele Kliniken stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand. Einen "kalten Strukturwandel" nennt das die Deutsche Krankenhausgesellschaft, für viele Kliniken komme die Hilfe zu spät.

Lauterbach macht kein Geheimnis daraus, dass seiner Meinung nach Deutschland zu viele Kliniken hat. Im europäischen Vergleich leiste sich nur Österreich eine derartige Dichte. Ein Drittel der Krankenhausbetten hierzulande sei nicht belegt. Lauterbach hat eine Revolution versprochen mit maximaler Wirkung: weniger Krankenhäuser, aber eine bessere Versorgung für die Patienten. Nach zwei Jahren im Amt steht er erst am Anfang.