Lindners Grundsatzpapier: Klingbeil bereit zu Gesprächen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert. "Vorschläge sind immer willkommen", sagte Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht.

Allerdings seien einige der darin enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. "Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken", sagte Klingbeil. "Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten."

CDU-Chef Friedrich Merz dagegen sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Lindners Papier enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter. "Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik."

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" und konkret ein sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.

Lindners Papier hatte bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne erhebliche Verärgerung ausgelöst und zudem Spekulationen über ein mögliches vorzeitiges Ampel-Aus angeheizt. Klingbeil kritisierte: "Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht", erklärte der SPD-Vorsitzende.

Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen, oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. "Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten", betonte Klingbeil.

Der Verkehrsminister hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für den Verbleib seiner Partei in der Koalition ausgesprochen und an die demokratische Verantwortung des Regierungsbündnisses erinnert.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Ampel-Partnern zwar mangelnden Teamgeist vor, machte aber deutlich, dass auch die Grünen an der Koalition festhalten wollten. Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition sagte sie: