CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. 382 der Abgeordneten stimmten für Klöckner, 204 gegen sie. 31 enthielten sich.

"Eine Wahl ist weniger eine Auszeichnung, sie ist viel mehr eine Verpflichtung", sagte Klöckner bei ihrer Antrittsrede. Sie danke für "dieses große Zeichen und auch den Vorschuss an Vertrauen für dieses Amt". Klöckner habe den festen Willen, die ihr übertragene Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen."

Klöckner wird nach Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD) die vierte Frau in diesem Amt sein, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist.

Der kontroverse Diskurs müsse geführt, ausgehalten und ertragen werden, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Antrittsrede weiter. Sie werde aber nicht nur zur Einhaltung der Redezeiten auf die Uhr schauen, sondern auch hinhören - zum Rednerpult und in den Saal hinein. Hier gebe es einen Gradmesser, nämlich den Anstand. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen."

Mit dem gültigen Wahlrecht sei zwar das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestags erreicht worden, sagte die CDU-Politikerin. Doch könne man Wählerinnen und Wählern kaum erklären, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten trotz Mehrheiten im Wahlkreis kein Mandat bekommen hätten."Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte Klöckner.

Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.

Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Trotz ihrer langen politischen Erfahrung - das neue Amt dürfte zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rauer geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Deutlich wird dies zum Beispiel daran, dass die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe in der nun zu Ende gehenden 20. Wahlperiode nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf 134 emporschnellte - in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion.

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte auch, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten. Auch unterhalb der Schwelle von Zwischenrufen, die mit Ordnungsrufen geahndet werden können, ist der Umgang im Bundestag rüder geworden. Weibliche Abgeordnete beklagen zum Beispiel sexistische Sprüche - auch diese kommen stark aus den Reihen der AfD.

Deren Fraktionsstärke hat sich mit der Bundestagswahl verdoppelt - was nicht für ruhigere Zeiten spricht. Bas wollte eigentlich das Ordnungsgeld - der nächste Sanktionsschritt nach dem Ordnungsruf - von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen, damit es wirklich schmerzt. Dazu ist aber nicht gekommen. Ihre Nachfolgerin Klöckner hätte es in der Hand, dies nachzuholen.