Bundestagsvizepräsident: Fraktionen nominieren Kandidaten

Nach der Nominierung von Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin durch die CDU/CSU haben die Fraktionen auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Vizepräsidentenposten festgelegt.

Die Grünen wollen ihren ehemaligen Parteichef Omid Nouripour ins Bundestagspräsidium entsenden. Seit 2006 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags. Nouripour setzte sich gegen die amtierende Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, durch. Die bisherige Vizepräsidentin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, schied bereits zuvor aus.

Der 49-jährige Nouripour war bis November gemeinsam mit Ricarda Lang Parteichef. Nach den Wahlniederlagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg zogen sie Konsequenzen und traten zurück.

Die SPD schickt auf Vorschlag von Parteichef Lars Klingbeil Josephine Ortleb ins Rennen. Die 38-jährige war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Klingbeil lobte die kaum einer breiteren Öffentlichkeit bekannte Politikerin als "Profi im Parlament", deren Erfahrung in den kommenden Jahren wichtig sei.

Die gelernte Gastronomin und Fachwirtin im Gastgewerbe sitzt für den Wahlkreis Saarbrücken im Bundestag, hier holte sie zuletzt erneut das Direktmandat. Ortleb ist seit 2017 im Bundestag. Dass die Wahl auf sie fiel, kann als ein erster Schritt des SPD-Generationenwechsels verstanden werden, den Klingbeil nach der Wahlniederlage angekündigt hat.

26 Mal versuchte die AfD erfolglos, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen - diesmal stellt sie den 69-jährigen Gerold Otten auf. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier sitzt seit 2017 im Bundestag und beschäftigt sich dort mit Verteidigungspolitik.

Inzwischen ist die AfD erstmals zweitstärkste Kraft, die anderen Fraktionen ließen aber keine Bereitschaft erkennen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

Die CSU will die Innenexpertin Andrea Lindholz in das Parlamentspräsidium entsenden. Die 54-Jährige vertritt seit 2013 den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. Die Juristin, die zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende war, gehörte in der letzten Wahlperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist.

In den Koalitionsverhandlungen kümmert sich Lindholz um die Themen innere Sicherheit, Recht und Migration. Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen erarbeitete sie im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgericht dauerhaft vor Blockade und Einflussnahme durch Extremisten schützen soll.

Die Linke will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion schon vor einigen Tagen bekanntgab, nominiert sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten.

Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße. Ramelow bedankte sich in der Mitteilung für das Vertrauen und kündigte an, mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen zu wollen.

Der neu gewählte Bundestag kommt morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Auch die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter steht dann an.