Roth bei "maybrit illner": Ampel muss sich zusammenreißen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat an seine Partei appelliert, "diesen Laden Regierung" zusammenzuhalten. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der Rechtspopulisten in Deutschland, Frankreich und den USA forderte Roth am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner", alle müssten sich jetzt "nochmal am Riemen reißen". Scheitere die Ampel, würden weder die Demokratie noch die Union davon profitieren.

Im Umgang mit der AfD warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag davor, auf bloße Warnungen zu setzen oder Politikstil und Rhetorik der Rechtspopulisten zu übernehmen. Viele Menschen sähen in der AfD "eine stinknormale Partei". Sie müsse inhaltlich gestellt werden.

Für die SPD heiße das, den Bürgerinnen und Bürgern besser zu erklären, dass der Ukraine-Krieg nur mit einem gerechten Frieden enden könne, der das Existenzrecht des überfallenen Landes garantiere.

Zudem sprach sich Roth für eine stärkere Ordnung der Migration aus. Die Gesellschaft müsse bunt bleiben, es brauche aber "klare Regeln, an die sich alle zu halten haben".

In der Diskussion um Kooperationen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Ostdeutschland sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, diese wären "bestimmt nicht die Rettung des Landes".

Zwar könnte eine solche "taktische Reaktion" zur Verhinderung einer Beteiligung der AfD an Landesregierungen "möglicherweise unausweichlich" werden. Es wäre aber "ein gewaltiger Fehler" zu glauben, dass dies "eine inhaltliche, strategische Antwort" auf die Probleme und Ängste in der Bevölkerung wäre.

Daniela Schwarzer erklärte, dass die Menschen einen Verlust der Kaufkraft erleben und daraus resultierende Zukunftsängste haben. "Warum wählen sie die AfD, was projizieren die Menschen da hinein", fragte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung. Die Menschen würden einen Alltag erleben, in dem Krankenhäuser ohne Versorgungsalternativen zu bieten, geschlossen werden.

"Sie fühlen sich unterversorgt und setzen auf jemanden, der einfache Lösungen verspricht", sagte die Honorarprofessorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Senior Fellow der Universität Harvard.

Aber man dürfe nicht außer Acht lassen, dass die AfD mittlerweile in Gegenden, die wenig zu bieten haben, Strukturen aufgebaut habe und den Menschen suggeriere, dass sie ihnen zuhören.

Viele Menschen fühlten sich von den etablierten Volksparteien nicht ernst genommen, betonte Frederik Pleitgen. Der Krisen- und Auslandskorrespondent beim US-Nachrichtensender CNN erklärte, dass er dennoch kein grundsätzliches nach rechts abdriften in Europa oder Deutschland wahrnehme.

Er verwies dabei vor allem auf die Menschen, die im Niedriglohn-Sektor tätig seien und betonte, dass die Steuerlast deren Leben nachhaltig erschwere.

Constanze Stelzenmüller warf ein, dass es in Deutschland "gewaltige Demonstrationen" gab. "Es ist dabei deutlich geworden, dass die Polizei die Gewalt im öffentlichen Raum verloren und die Rechten das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum zu haben scheinen", erklärte die Expertin für transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D.C.

Gerade im Osten seien so große Versäumnisse offengelegt worden. Sie wies darauf hin, dass die Nato in den vergangenen 30 Jahren und während des Kalten Kriegs die Sicherheit in der EU gewährleistet habe. Auch die Ukraine sei unterstützt worden.

Der Aufstieg der harten Rechten in Europa werde nach Meinung Stelzenmüllers aber nicht vor Nato und EU haltmachen.