Habeck will keinen Vize-Posten unter Kanzler Merz

Michael Hüther ist sich sicher. "Der Sinkflug der deutschen Wirtschaft stoppt nicht", stellt der Ökonom in der ZDF-Sendung "maybrit illner" fest. Die Zahl der Arbeitslosen drohe wieder über die Schwelle von drei Millionen zu steigen. "Das wird ganz klar dafür sorgen, dass dieser Wahlkampf ein wirtschaftspolitischer sein wird."

Keine guten Voraussetzungen also für einen amtierenden Wirtschaftsminister, der zugleich Kanzlerkandidat der Grünen ist - sollte man meinen. Robert Habeck ist bestrebt, beides zu trennen. Die aktuellen Umfragewerte resultierten aus dem permanenten Streit der Ampel-Koalition.

Nun gäben alle Parteien ihre eigenen Antworten, da könne noch viel in Bewegung kommen. Habecks Fazit des vorzeitig geplatzten Dreier-Bündnisses:

Die Schuld für das Ampel-Aus schiebt Habeck der FDP zu: "Dass man systematisch versucht, eine Regierung zu sabotieren, ohne sie zu verlassen, macht einen nicht regierungsfähig." Doch spätestens Ende 2023 hätte die Ampel reagieren müssen, weil, so der Vizekanzler, "die Antworten zu klein waren" für die Wirtschaftslage.

Aber: "Die Wachstumsschwäche, die Deutschland hat, reicht viel weiter zurück." Es sei systematisch zu wenig in Infrastruktur, Innovation und Bildung investiert worden.

Deutschland steht, sagt Hüther, bei unternehmerischer und staatlicher Effizienz im internationalen Vergleich weit hinten. "Wir leisten uns eine Sklerose in unseren Strukturen. Wir legen ein Netz der Kontrolle, der Berichtspflichten über die Unternehmen." Da müsse gründlich angepackt werden. Massive Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Hüther regt einen "Infrastruktur- und Transformationsfonds" an. Die normalen Haushalte würden nicht genügen.

Ob sie angesichts der vielfachen Herausforderungen, die alle auch Geld kosten, Sorge vor Verteilungskämpfen habe, möchte Illner von Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff wissen.

Es gebe eine Frontstellung in der Gesellschaft, die Unzufriedenheit sei Umfragen zufolge hoch. Die Wähler würden bei ihrer Entscheidungsfindung nicht über Investitionsprogramme nachdenken, sondern über ihre Lebenshaltungskosten.

Die könnten, wenn der neue US-Präsident vereidigt ist und seine Zoll-Androhungen wahr macht, weiter steigen. Donald Trump werde sich speziell Deutschland vorknöpfen, vermutet der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze: "Er wird besonders Druck ausüben wollen auf Berlin." In den Themenfeldern Auto-Industrie und Nato/Ukraine sei der Geduldsfaden in Washington gerissen, auch übrigens bei den Demokraten.

"Trump ist für uns eine Belastung", sagt Hüther. China werde nach den Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten zwar erkennbar schon "viel freundlicher zu uns". Der Druck komme jedoch auch auf unsere Märkte.

Habeck betont: "Ein Krieg mit Zöllen hat am Ende nur Verlierer." Man dürfe sich aber auch nicht herumschubsen lassen. Es brauche mehr Investitionen ins eigene Land und Innovationskraft in Europa.

Als Illner wissen möchte, ob Habeck einen neuerlichen Vizekanzler-Posten an der Seite von Friedrich Merz (CDU) anstrebe, kommt ein trockenes "Nein" als Antwort. Niemand sei in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen.

Doch dafür seien die Herausforderungen zu dramatisch. "Wir müssen uns noch einmal neu erfinden." Die scharfe Kritik von CSU-Chef Markus Söder tut Habeck als "Foodblogger-Posts" ab.

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