Kein Bündnis mit Wagenknecht?:Was, wenn CDU und BSW doch nicht koalieren?
von Dominik Rzepka und Axel Zimmermann
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In der CDU wächst der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Wie wahrscheinlich ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss? Und gäbe es in Thüringen überhaupt Alternativen?
Einige Unionspolitiker fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat aber bereits Gespräche mit der Wagenknecht-Partei vereinbart.04.09.2024 | 1:27 min
Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kremls und widerspricht allen Werten, für die die Union traditionell steht.
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Roderich Kiesewetter, CDU
Für die CDU seien unter anderem Frieden in Freiheit sowie Demokratie und Westbindung essenziell. Wagenknecht aber verändere den Diskurs in Deutschland. "Damit geht Russlands hybride Strategie bislang bereits voll auf", sagt Kiesewetter.
Er befürchtet, dass Wagenknecht in einer möglichen Koalition mit der CDU Themen setzen könnte, die gar keine Landesthemen seien. Damit könnte sie die CDU "zu Zugeständnissen und Aufgabe ihrer Grundwerte erpressen".
Um zu regieren, ist die CDU in Sachsen und Thüringen nun auf das BSW angewiesen.03.09.2024 | 9:38 min
Was wollen die Wagenknecht-Kritiker in der CDU?
Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließt. So einen Beschluss hat die CDU im Dezember 2018 schon einmal getroffen - in Bezug auf zwei andere Parteien:
Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.
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Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Kiesewetter und die anderen Wagenknecht-Kritiker fordern einen ähnlichen Beschluss in Bezug auf das BSW. Denn die neue Partei wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren". Deswegen sollte eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein. Kiesewetter sagt:
Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss ist für mich somit absehbar.
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Roderich Kiesewetter, CDU
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen wächst. Uli Rödle berichtet aus Erfurt.04.09.2024 | 1:28 min
Wird die CDU einen Anti-BSW-Beschluss fällen?
Schwer zu sagen, aber eher nein. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele verweist darauf, dass die CDU in Thüringen gar keine andere Wahl habe, als mit dem BSW zu kooperieren. Deswegen glaubt sie nicht an einen Anti-BSW-Beschluss:
Das wäre ein Himmelfahrtskommando, die CDU würde sich selbst zerlegen. Und am Ende ist auch der Überlebensdruck zu stark.
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Andrea Römmele, Hertie School of Governance
Jetzt räche sich, dass die CDU keine Strategie für den Osten habe. Das falle nun auch CDU-Chef Friedrich Merz auf die Füße. Es sei aber davon auszugehen, dass die CDU in Thüringen längst belastbare persönliche Kontakte zum BSW aufgenommen habe. Sie rechne daher mit einer Koalition von CDU, BSW und SPD - unter Tolerierung der Linken.
In Thüringen kann die CDU nicht ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht regieren und auch nicht ganz ohne die Linke. Das hat auch Auswirkungen auf Berlin. Greift Parteichef Merz ein?
von Dominik Rzepka
mit Video
Wie gefährlich wird das für Merz?
Es kann gefährlich werden. Merz selbst hatte eine Zusammenarbeit mit dem BSW noch vor drei Monaten de facto ausgeschlossen. Wagenknecht nannte er "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem".
Zwar ruderte Merz kurz darauf wieder zurück. Die Entscheidung über Koalitionen läge bei den Ländern. Aber Merz weiß, dass eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei unter Duldung der Linken vor allem bei CDU-Anhängern im Westen unpopulär wäre. Nicht wenige dürften sich von ihm dann ein Eingreifen wünschen.
Allerdings birgt auch ein Eingreifen aus Berlin eine Gefahr, wie das Jahr 2020 zeigt: Nachdem die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen intervenierte, musste sie als Parteivorsitzende und potentielle Kanzlerkandidatin zurücktreten.
Die Haltung des BSW sei "in großen Teilen unklar", von extrem links bis extrem rechts, sagt Merz im ZDF-Sommerinterview. Deshalb gebe es keine Zusammenarbeit auf Bundesebene.23.06.2024 | 1:07 min
Was, wenn sich CDU und BSW nicht einigen?
Wie es dann weiterginge, ist offen. Die Übersicht über die möglichen Koalitionen zeigt: Kommen CDU und BSW nicht zusammen, wird es Stand jetzt keine Koalition mit einer Mehrheit geben können. Denn Bündnisse mit der AfD haben die anderen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.
Wie lange kann Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben?
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages legt fest, dass die gewählten Abgeordneten spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen und eine Parlamentspräsidentin beziehungsweise einen Parlamentspräsidenten wählen.
Keine klaren Fristen gibt es hingegen zur Ministerpräsidenten-Wahl: Die Landesverfassung Thüringens gibt keinen festen Zeitrahmen vor, innerhalb dessen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Nach den zurückliegenden Landtagswahlen fand die Wahl des Ministerpräsidenten fast nie in der ersten Sitzung des Landtages statt.
Nach der Wahl 2019 dauerte es mehrere Monate, bis die Verhandlungen so weit gediehen waren, dass wieder ein Ministerpräsident gewählt werden konnte.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Ramelow sieht im Wahlergebnis eine "heftige Klatsche". Dass er im Amt bleiben könnte, findet er deshalb "absurd". Die CDU sei nun dran.02.09.2024 | 3:56 min
Wann gäbe es Neuwahlen?
Das ist ebenfalls nicht klar zu beantworten. In der Landesverfassung heißt es in Artikel 50, dass es zu einer vorzeitigen Neuwahl kommt, wenn "der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt."
Da die AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen über eine Sperrminorität verfügt, könnte sich der Landtag nur mit Zustimmung der AfD auflösen. Ob die AfD einen solchen Antrag unterstützen würde, ist nicht bekannt.
Ein weiterer Weg zu Neuwahlen - den die Landesverfassung vorsieht - ist der Fall, dass es dem Landtag nicht gelingt, nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten binnen drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.