Hofreiter: "Ob es Taurus gibt, ist eine andere Frage"

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstag in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes. Abgestimmt werden soll über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung "weitreichender Waffensysteme" aufgerufen wird - die von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden darin allerdings nicht ausdrücklich genannt.

Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, für den Unionsantrag zu votieren. Offen war im Vorfeld allerdings, ob über diesen schon am Donnerstag abgestimmt wird. Er könnte auch zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter indes erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass der Antrag der Ampel-Koalition "in vielerlei Hinsicht ein Durchbruch" sei:

In der Vorlage der drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP wird "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" gefordert. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

Gehört dazu auch der Marschflugkörper Taurus? An dieser Stelle betonte der Grünen-Politiker: "Ob es dann auch Taurus gibt, ist eine andere Frage." Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Antrag der Union "sowieso keine Mehrheit bekommt".

Zu Strack-Zimmermanns Ankündigung, den Antrag der Union unterstützen zu wollen, sagte Hofreiter: "Es ist allgemein bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl ist. Und es ist auch allgemein bekannt, dass die FDP gerade keine guten Umfragewerte hat und das lässt einen manchmal schon zu eher verzweifelten Handlungen führen."

Die Ukraine hatte die Taurus-Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen.

Im Oktober lehnte Kanzler Olaf Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wertet das Zögern nicht als Misstrauen und spricht im ZDF von einer vertrauensvollen Atmosphäre zwischen Deutschland und der Ukraine. "Deutschland hat in den letzten zwei Jahren einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Es hat alles mit 5.000 Helmen begonnen und jetzt liefert Deutschland sehr viel an die Ukraine."

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko betonte erneut, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa kämpfe. "Jeder muss verstehen: Wir verteidigen jeden von euch. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben zu gehen. Die Gefahr ist da, die Gefahr ist groß."

Klitschko äußerte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. "Endlich ist Deutschland mal aufgewacht und hilft uns sehr", sagte er. Es sei aber mehr Hilfe nötig.