Liberale im politischen Dilemma: Schwere Woche für die FDP

Es ist ein Ritual - montagmorgens verteidigt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die liberale Politik. Dieses Mal an seiner Seite, der FDP-Spitzenmann aus Brandenburg Zyon Braun. Dort stehe die Partei gerade "um die drei Prozent". "Wir garantieren, dass wir nicht mit Nazis oder Kommunisten koalieren", sagt der 30-jährige Kandidat. Nur stellt sich die Frage der Koalition für die Liberalen in vielen Länderparlamenten nicht mehr.

Und auch im Bund muss die Partei nach jetzigen Umfragen kämpfen. Auch deshalb fordert die FDP-Gruppierung "Weckruf": "Raus aus der Ampel oder Rücktritt". In dem Schreiben der Basisinitiative heißt es - an FDP-Chef Christian Lindner gerichtet: "Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag. Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen."

Als Nachfolger bringen sie Bijan Djir-Sarai ins Spiel. Genau dieser - darauf angesprochen - reagiert deutlich. Er sehe keinen Handlungsbedarf bei der FDP im Sinne eines Austauschs des Vorsitzenden - vielmehr müsse die Ampel handeln.

Hinter den liberalen Kulissen wird ein Lindner-Sturz nicht wirklich diskutiert. Das hat zwei Gründe, zum einen ist Lindner von vielen der eigenen Leute angesehen, schließlich hat er die Partei aus der außerparlamentarischen Todeszone geholt, und zum anderen fehlt ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Es gibt durchaus eine Riege an potentiellen Kandidaten, doch sie alle sind durch Lindner, da wo sie sind - ein solcher Sturz ist in der jetzigen Lage also nicht vorstellbar.

Und die Ampel? Dort spitzt sich die Lage weiter zu - nach Brandenburg könnte vor einem "Exit-Plan" sein. Fraglich, wie lange die Nerven der FDP-Spitze halten. Denn aus ihrer Sicht müssen sie seit drei Jahren Kröten schlucken, die ihrer Grundüberzeugung nur bedingt entsprechen. Der Frust intern ist immens.

Gerade der Migrationsgipfel von Ampel-Partnern und Union zeigt das Dilemma wie unter einem Brennglas: Die Liberalen sind mit vielen Forderungen der Union deutlich näher als den eigenen Koalitionspartnern. Lindner will deutliche Verschärfungen bei Asyl und Migration. Die Menschen hätten die "Schnauze voll", sagte er nach den beiden dramatisch verlorenen Landtagswahlen.

Nur sehen SPD und Grüne einiges anders. Die Frage ist, wie sehr bewegen sie sich? Die grüne Wählerschaft versteht Humanität als einen Markenkern. Wird wirklich ein Asylkompromiss möglich sein, der als "Zeitenwende" gesehen werden kann?

So viel steht fest: Sollte der Migrationsgipfel scheitern, da SPD oder Grüne nicht mittragen wollen oder können, was Union und Liberale für notwendig halten, könnte dies Lindners "Schnauze voll"-Moment werden. Dann wäre ein Ampel-Aus tatsächlich denkbar.

Bei der Rente gibt es nun eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Schon zeitnah soll das Renten-Paket in den Bundestag. Das allein lässt aufhorchen.

Doch neben Rente und Migration gibt es noch den Haushalt, bei dem es kracht. Schon am Wochenende brachten Abgeordnete von SPD und Grünen wieder einmal ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel. Die Lücke im Haushaltsentwurf ist groß - zwölf Milliarden Euro fehlen noch. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler will spürbare Änderungen - er rief die Union zu Verhandlungen zur Schuldenbremse auf.

Das ist in etwa so, als würde man während eines Fußballspiels die gegnerische Mannschaft fragen, ob man gemeinsam die Regeln nochmal ändern möchte, obwohl ein Teil der eigenen Spieler dagegen ist. Keine guten Voraussetzungen, um das Spiel zu gewinnen. So oder so - diese Woche könnte für die Zukunft der Ampel entscheidend sein - und auch für die der FDP.