Habeck will Milliarden für die Wirtschaft

Beim Arbeitgebertag noch kein Wort. Dabei lag das Papier längst in der Schublade. Auf 14 Seiten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch ein Konzept mit dem Titel "Update für die Wirtschaft" vorgelegt. Darin schlägt er eine "Modernisierungsagenda" vor, um die Konjunktur aus der Rezession zu holen.

Bei einigen Themen klingt es in dem Papier tatsächlich wie auf dem Arbeitgebertag am Dienstag: Bürokratieabbau, Fachkräfte, neue Impulse für die KI-Wirtschaft. Neu wird es auf Seite zehn: Habeck schlägt einen milliardenschweren Deutschlandfonds vor, um den Investitionsstau auch in der Infrastruktur oder bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aufzulösen.

Denn selbst wenn in den vergangenen Jahren viel passiert sei, so Habeck: "Es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage in Europa wettbewerblich neu und stark zu positionieren." Bislang habe die Wirtschaftsleistung auf dem Export nach China und in die USA beruht. Das habe sich inzwischen aber völlig geändert.

Habeck schlägt vor, dass in den kommenden fünf Jahren alle Investitionen mit zehn Prozent vom Staat gefördert werden. Einzige Ausnahme: die Gebäudewirtschaft, wie die "Bild" als erste berichtete.

Die Fördersumme soll dann auf die Steuerschuld verrechnet werden. Damit könnten auch Unternehmen gefördert werden, die keinen Gewinn machen. Finanziert werden soll das Programm durch neue Staatsschulden.

Aber, so Habeck, begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum und auf ein bestimmtes Volumen, es gehe nicht um neue Diskussionen um die Schuldenbremse. Klar sei aber: Der Fonds "muss vorfinanziert werden". Um wie viel Geld es geht, sagte Habeck nicht, vermutlich um "einen mittleren dreistelligen Milliardenbetrag".

Laut Habeck rechnet sich das langfristig, weil der Staat durch das Wirtschaftswachstum wieder Steuern einnimmt. "Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde", heißt es in dem Papier.

Habecks Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung um ihre Wachstumsinitiative ringt. 49 Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft hatte die Koalition im Juli vorgelegt. Es soll Teil des Haushaltsentwurfs werden, der Mitte November vom Bundestag verabschiedet werden soll. Allerdings gibt es gegen einzelne Maßnahmen bei der Reform des Bürgergelds bei den Bundestagsfraktionen Widerstand.

Habeck selbst versteht sein Impulspapier "als Beitrag zur Debatte". Er sei sich darüber bewusst, dass es damit "über den Koalitionsvertrag hinaus" geht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte einen Industriegipfel angekündigt, der am kommenden Dienstag stattfindet. Schon jetzt gibt es Kritik, wer daran teilnehmen soll. Und was dabei besprochen werden soll. Scholz selbst, sagte am Vormittag Regierungssprecher Steffen Hebestreit, kannte Habecks Vorschläge vorher nicht. Sie seien nicht mit ihm abgestimmt. "Aber das muss es ja auch gar nicht", so Hebestreit.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch unterstützt Habecks Idee. "Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein", sagte er der "Rheinischen Post".

Widerstand kommt dagegen von der FDP, die für Steuersenkung statt eine neue staatliche Verschuldung ist. "Warum senken wir nicht einfach die im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern und Abgaben für alle Unternehmen, anstatt ihnen diese weiter und immer höher abzuknöpfen und dann per Subventionen einen Teil zurück zu verteilen?", fragte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, auf X.