Streit über Bürgergeld-Reform: 1.000 Euro Job-Prämie für Arbeitslose?

Extrageld für Langzeitarbeitslose – das hat die Ampel-Regierung in einem Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Konkret geht es um eine "Anschubprämie" in Höhe von 1000 Euro, die Langzeitarbeitslose bekommen sollen, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang durchhalten. Sie ist Teil der Bürgergeld-Reform und soll mehr Menschen in Arbeit bringen.  

Doch über die Anschubfinanzierung ist eine heftige Diskussion entbrannt. Kritiker sehen in ihr einen Faulenzer-Bonus, verspotten sie als "Arsch hoch"-Prämie. Sie sei "blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen", sagte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Ampel gefährde damit den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer. Und auch innerhalb der Ampel gibt es Bedenken. "Ich halte die Prämie nicht für erforderlich", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld würden sowieso einen Job annehmen, wenn sie die Chance dazu hätten. FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezeichnete die Prämie als "Unding", die Ausgaben explodierten jetzt schon. 

Wie sinnvoll ist die 1000 Euro-Prämie? Wie kann man Arbeitslose und Bürgergeld-Beziehende in Arbeit bringen? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft und ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann. Seid dabei und stellt eure Fragen! 

Neben der "Anschubprämie" hat die Bundesregierung weitere Reformen beim Bürgergeld beschlossen – zum einen weitere Lockerungen, zum anderen schärfere Sanktionen. So soll bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger. Auch bei Schwarzarbeit soll es Leistungskürzungen geben. Wer dabei erwischt wurde, dem drohte bisher nur eine Strafe wegen Sozialbetrugs. 

Auch beim Schonvermögen gibt es Änderungen: Bürgergeld-Bezieher sollen künftig bereits nach sechs Monaten eigenes Vermögen nutzen, soweit dies 40.000 Euro übersteigt. Derzeit gilt eine Schonzeit von zwölf Monaten. Außerdem soll mit der Reform ein längerer Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt als zumutbar gelten. Bei einer Beschäftigung unter sechs Stunden sind es zweieinhalb Stunden.  

Die meisten Änderungen sollen zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, müssen allerdings noch durch den Bundestag. Eine Erhöhung des Bürgergelds soll es im kommenden Jahr nicht geben. Arbeitsminister Heil begründete das unter anderem mit der nachlassenden Inflation.