Termin für Vertrauensfrage: Haßelmann fordert Klarheit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten die Fraktionschefs beraten, sagte die Politikerin der Grünen im ZDF-Morgenmagazin.

Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage genannt. Am Sonntagabend zeigte er sich dann offen für einen früheren Termin vor Weihnachten, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD und Friedrich Merz von der Union darauf einigen sollten. Von der Vertrauensfrage hängt ab, wann es Neuwahlen des Bundestags gibt.

Die Grünen-Fraktionschefin wollte sich nicht auf einen konkreten Wahltermin festlegen. "Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben." Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können.

Außerdem müsse es Zeit geben, noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Haßelmann nannte insbesondere das Deutschlandticket, das ohne Beschluss des Bundestags auslaufen werde. Auch die verabredete Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse beschlossen werden.

Zuvor hatte sich bereits der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. Er sagte der "Bild am Sonntag", die Partei habe ihre Arbeit gemacht und sei "auf alles vorbereitet".