Vertrauensfrage: Union reicht Scholz-Entgegenkommen nicht
Termin für Vertrauensfrage:Union weist Scholz-Vorschlag zurück
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"Überhaupt kein Problem": Bundeskanzler Scholz kann sich vorstellen, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Der Union genügt aber auch der neue Vorschlag nicht.
Kanzler Olaf Scholz erklärte sich in der ARD bereit, bei einer Einigung mit der Opposition die Vertrauensfrage auch früher zustellen.11.11.2024 | 2:11 min
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen auch vor Weihnachten nicht mehr aus. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD.
Allerdings machte er dies davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. "Ich bin damit einverstanden. Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren", betonte der Kanzler in der Sendung "Caren Miosga". Scholz fügte hinzu:
Ich klebe nicht an meinem Amt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz
Er setze aber auf eine Wiederwahl. Scholz hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst vorgeschlagen, dass der Bundestag am 15. Januar über die Vertrauensfrage abstimmen könnte.
Die Union lehnt das Verfahren, das eine Übereinkunft der Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD voraussetzt, ab. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild":
Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen.
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Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sieht den Kanzler in der Pflicht. "Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben - schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Auch die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage im Bundestag.
Das neue Signal zur Gesprächsbereitschaft des Kanzlers - ZDF-Korrespondent Schmiese erklärt mögliche Zusammenhänge...und warum es am Ende doch bei Neuwahlen im März bleiben könnte.09.11.2024 | 3:35 min
Regierungssprecher: Keine Vertrauensfrage am Mittwoch
Klar ist derzeit nur: Dass Scholz - wie von der Union gefordert - schon an diesem Mittwoch den Weg für die Vertrauensfrage freimacht, ist ausgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin, "dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird".
Hebestreit stellte in der Bundespressekonferenz auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.
Scholz: "Es wäre nicht anders gegangen"
Scholz widersprach in der ARD derweil dem Vorwurf, den Bruch seiner Ampel-Koalition kalkuliert herbeigeführt zu haben. "Ich habe ihn nicht provoziert", sagte der SPD-Politiker. Er habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibt, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen.
Nach dem Ampel-Aus liegen wichtige Gesetzesvorhaben auf Eis. Kanzler Scholz will sie unbedingt noch verabschieden. Dafür braucht er die Union - die aber stellt sich quer.10.11.2024 | 4:06 min
"Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder, manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe", sagte Scholz. Ohne seine Kooperationsbereitschaft und Kompromisse "hätte die Regierung so lange nicht gehalten". Sie wäre nicht mal zustande gekommen.
Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein.
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Bundeskanzler Olaf Scholz
Dass die Koalition zerbrochen sei, "gefällt mir nicht", räumte Scholz ein. "Trotzdem kann ich nicht an der Feststellung vorbei: Es wäre nicht anders gegangen."
Scholz blickt gelassen auf Wahlkampf gegen Merz
Auf einen Wahlkampf gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Merz blickt Kanzler Scholz gelassen. Die Unterschiede in Charakter und Temperament zwischen ihnen seien groß, sagte Scholz. Gefragt nach dem größten Charakterunterschied erklärte er:
Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz
Anders als Friedrich Merz ist Olaf Scholz noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Er habe aber keine Zweifel, dass er aufgestellt werde, sagte der 66-Jährige bei "Caren Miosga" in der ARD. Und er glaube daran, den in den Umfragen sichtbaren, deutlichen Rückstand der SPD zur Union noch umzukehren. "Das ist eine sehr aufholbare Größenordnung", so Scholz.
Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen deutlich hinter CDU und CSU. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die SPD derweil auf 16 Prozent, die Union auf 33 Prozent.
Außerdem hätten sie beide sehr unterschiedliche politische Ziele.
