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Umstrittener Termin:Vertrauensfrage im Januar - warum eigentlich?
von Christian Harz
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Noch-Kanzler Scholz will erst im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen - das stört viele. Warum nicht jetzt? Auch der Wahlsieg Donald Trumps dürfte dabei eine Rolle spielen.
Erst zwei Monate nach der finalen Eskalation und dem endgültigen Ampel-Aus will Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen - mit Neuwahlen im März als Resultat des erwarteten Nicht-Vertrauens. Viel zu spät, sagen nicht nur Oppositionspolitiker.
"Er muss jetzt die Vertrauensfrage stellen", bekräftigt Alexander Dobrindt, der die CSU als Spitzenkandidat in den sich abzeichnenden Wahlkampf führen will, im ZDF. Der Bundeskanzler solle zeigen, "dass er genauso staatspolitische Verantwortung trägt - und jetzt nicht auf Zeit spielt". Der wiederum will jedoch am Termin festhalten.
Das, was er [Scholz] jetzt probiert, ist politische Insolvenzverschleppung.
Alexander Dobrindt, CSU
Vertrauensfrage jetzt stellen, baldige Neuwahlen, schnell eine neue stabile Regierung, das ist das Credo des CSU-Landesgruppenchefs. "Sehr zügig, so zügig wie möglich", heißt es auch vereinzelt aus der Partei der Grünen, die neben der SPD in der Regierung verbleiben.
Auch Grünen-Politiker fordert Neuwahlen
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, appelliert, jetzt nicht auf das zu setzen, was der Kanzler seinem gefeuerten Finanzminister vorwirft: Parteitaktik. Kretschmann fordert ebenfalls, zügig Neuwahlen einzuleiten. Er könne den Zeitpunkt aber nicht entscheiden, die Entscheidung liege allein beim Kanzler.
Olaf Scholz könne den Status Quo "sehr lange durchhalten", erklärt der Politologe Karl-Rudolf Korte im ZDF. "Das ist eine ganz starke Position, die das Grundgesetz ihm einräumt." Heißt: Wann der amtierende SPD-Kanzler die Vertrauensfrage stellt, ist verfassungsrechtlich allein ihm überlassen.
Warum wartet Scholz?
Dass die Mehrheit des Kabinetts per konstruktivem Misstrauensvotum Scholz zuvorkommen und ihn, analog zum Jahr 1982, stürzen könnte, das ist derzeit nicht wirklich vorstellbar. Damals schloss sich die FDP mit der Union zusammen, um Helmut Kohl (CDU) ins Bonner Kanzleramt zu hieven.
- Historische Parallelen: Wie die FDP schon zweimal Koalitionen platzen ließ
Warum also bis Januar warten und bis kommendes Frühjahr im Kanzleramt bleiben? Fakt ist auch: Am gestrigen Tag, als der Ampel endgültig der Stecker gezogen wurde, hat der Wahlkampf begonnen. Die FDP kämpft dabei um den Wiedereinzug in den Bundestag, der Rest der Ampel um die eigene Bedeutung und künftige Mehrheiten.
Politologe: Zeit, um Wahlprogramme auszutesten
Offiziell begründet das Kanzleramt den anvisierten Termin damit, "dass der Wahlkampf dann mitten in die Weihnachtszeit reinfallen werde", so ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann.
Inoffiziell möchte der Kanzler natürlich diese Bühne, die das Kanzleramt bietet, noch als Wahlkampfplattform nutzen.
Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios
SPD und Grüne werden als Minderheitsregierung in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, Wahlprogramme und Mobilisierungen auszutesten, glaubt auch Politologe Korte. Scholz setze darauf, dass die Bevölkerung möglicherweise erkenne, dass er "vielleicht einen Aufbruch organisieren kann".
- Folgen des Ampel-Aus: Minderheitsregierung heißt nicht sofort Chaos
Zu diesem benötige der Kanzler "aber noch bis Weihnachten, so sein Kalkül, Mehrheiten im Parlament". Es sei jedoch "absolut schwer nachvollziehbar", dass "auch noch - durch so lautes Rufen, wie auch immer - Scholz Mehrheiten hinbekommt, die nicht zusammenkommen können", so Korte.
Die Rolle des Trump-Siegs
Auch der "Ausgangspunkt dieser Scheidungssituation der Ampel" dürfte ins Kalkül des Kanzlers für die verzögerte Vertrauensfrage einfließen, so Korte. Fünf Tage nachdem der Bundestag nach jetzigem Plan über das Vertrauen zu Scholz abstimmen soll, zieht mit Donald Trump ein Präsident ins Weiße Haus, der immer wieder betont, die Ukraine-Hilfen einzudämmen und sich sicherheitspolitisch aus Europa zurückzuziehen. Für Deutschland heißt das:
Wir brauchen vermutlich viel mehr Geld für sicherheitspolitische Aufgaben.
Karl-Rudolf Korte, Politologe
"Und bei so einem Thema kann ich mir durchaus vorstellen, dass die berühmte staatspolitische Verantwortung […] ausreicht, dass die Union solche Entscheidungen mittragen wird", so Korte. Falls nicht, könnte die SPD Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Blockadehaltung vorwerfen.
Doch wird die Union mitziehen? Gleichzeitig dürfte auch in dieser Situation die Frage eine Rolle spielen, wie das Mehr an Geld im Haushalt berücksichtigt wird. So lässt Unions-Politiker Alexander Dobrindt bereits durchblicken: "Wir sind sehr dafür, dass die Ukraine mehr Unterstützung bekommt. Das kann man sehr wohl im Bundestag mitentscheiden." Aber:
Dazu braucht es nicht, wie Olaf Scholz gesagt hat, ein Brechen der Verschuldung. […] Das kann man im normalen Haushaltsverfahren durchaus machen.
Alexander Dobrindt, CSU
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